Berliner Klima-Volksbegehren von US-Akteuren finanziert

Berlin. - Seit Wochen wird die Hauptstadt mit Großplakaten überzogen, mit Broschüren geworben und Großkundgebungen geplant, unter anderem vor dem Brandenburger Tor. Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ will die Hauptstadt noch in diesem Jahrzehnt mit dem Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“ klimaneutral machen. Sie fordert radikale Treibhausgasreduktionen und weitreichende Sanktionsmechanismen. Doch das Spendenverzeichnis des Landeswahlleiters offenbaren Förderer mit eindeutigen Interessen.

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Großteil der Spenden aus dem Ausland

Ein Großspender ist zum Beispiel die Eutopia Foundation mit Sitz in New York, die von den beiden amerikanischen Investoren und Eheleuten Albert Wenger und Susan Danziger getragen wird. Wenger verdient sein Geld als Partner bei der New Yorker Risikokapitalfirma „Union Square Ventures“, wie es in der Petition heißt. Dort treibe er „vor allem den Klimafonds voran, über den die Firma gezielt in Technologien zur Abschwächung des Klimawandels oder zur Anpassung an neue Bedingungen investiert“, heißt es weiter. Auch die Haleakala-Stiftung des Photovoltaik-Unternehmers und -Gründers Paul Grunow steuerte die stolze Summe von 200.000 Euro bei.

Damit stammen fast drei Viertel der Spenden zur Finanzierung des Volksbegehrens Berlin 2030 aus den USA. Aus dem Ausland wird offenbar versucht, mit mehreren hunderttausend Euro massiv Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen. Nicht-gekennzeichnete ausländische Spenden sind während der meisten Wahlen in Deutschland verboten. Politiker forderten bereits in der Vergangenheit ein Spendenverbot für Volksabstimmungen oder gar die Sperrung sämtlicher ausländischer Spenden für demokratische Prozesse innerhalb der Bundesrepublik. Der Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ findet am 26. März 2023 statt.