Brüssel: Ungarn weigert sich, Rekordstrafe für Migrationspolitik zu zahlen

Budapest. – Der ungarische Staatssekretär Bence Rétvári hat am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scharf kritisiert. Der Gerichtshof hatte Ungarn zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil das Land seine Maßnahmen gegen die Migration als unzureichend eingestuft hatte. Rétvári bezeichnete die Strafe als „politischen Druck“ und „völlig unrechtmäßig“.

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Die Strafe von 80 Milliarden Forint (ca. 200 Millionen Euro), die durch tägliche Strafzahlungen von 400 Millionen Forint (ca. eine Million Euro) erhöht wird, sei eine „Erpressung“ der EU, so Rétvári. Mit diesen Maßnahmen solle Ungarn gezwungen werden, illegale Migranten aufzunehmen und sich der Linie der Länder anzupassen, die den Migrationspakt unterstützen. Dieser Pakt sieht unter anderem die automatische Aufnahme und Umsiedlung von Migranten vor.

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Rétvári betonte, Ungarn werde sich von diesem Druck nicht beeinflussen lassen und an seiner Politik zum Schutz der Südgrenze festhalten. Das Land werde die Strafe nicht zahlen und weigere sich, seine Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Er argumentierte, dass Migration eine „beispiellose“ Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Europa darstelle und mit kriminellen Aktivitäten wie Menschenschmuggel und Drogenhandel verbunden sei.

Rétvári lobte zudem die Zusammenarbeit der ungarischen Polizei mit den österreichischen Beamten an der Südgrenze und versicherte, dass Ungarn weiterhin entschlossen sei, seine Grenze zu schützen und die illegale Migration zu stoppen. Seit 2015 habe Ungarn bewiesen, dass Grenzschutz und Migrationskontrolle möglich seien.