Dänemark will IS-Kämpfer auch ohne Gerichtsentscheid ausbürgern
Symbolbild (Die Christiansborg, Ort des dänischen Folketing): eimoberg via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
In Dänemark soll es in Zukunft möglich sein, Kämpfern der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ auch ohne vorherigen Gerichtsbeschluss die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Kopenhagen. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Nachrichtenportal The Local berichtet, verständigten sich die Regierung und die oppositionelle, aber mit einigen Regierungsteilen verbündete, Dänische Volkspartei auf dieses Maßnahme. Außerdem soll die Einbürgerung für deren Nachkommen erschwert werden.
Etwa 150 Personen betroffen
Die liberal-konservative Einwanderungsministerin Inger Støjberg erklärte dies auch mit der Ausrichtung der Kampfhandlungen. Die IS-Kämpfer hätten sich für den Kampf gegen Demokratie, Freiheit „und alles […] wofür Dänemark steht“ eingesetzt. Aus diesem Grund würden sie nicht in das nordeuropäische Land gehören.
Nach Schätzungen der dänischen Sicherheitsbehörden reisten seit 2012 etwa 150 Personen aus ihrem Land in den Irak oder nach Syrien, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen.
Kein Passanspruch für Kinder von IS-Kämpferinnen
Außerdem will man den Nationalitätsanspruch von Kindern dänischer Staatsbürgerinnen, welche sich im Ausland an Terrorgruppen beteiligten aufheben. Nach bisherigem dänischem Recht erhalten nämlich im Ausland geborene Kinder dänischer Staatsbürger, automatisch dessen Pass. Diese Neuerung erklärte Støjberg mit der Entscheidung der Eltern.
Diese hätten Dänemark „den Rücken gekehrt“, deshalb gäbe es „Keinen Grund, dass ihre Kinder Staatsbürger werden“. Bereits im Dezember verabschiedete man eine Gesetzesnovelle, welche bei Annahme zum Handschlag verpflichtet, um islamistischen Gruppen, welche diesen ablehnen, die Verleihung zu erschweren.
Auch Österreich und Deutschland wollen Aberkennung
Auch in Deutschland und Österreich diskutiert man die Möglichkeit, sogenannten „IS-Rückkehrern“ die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die deutsche Regierung will dies jedoch nicht rückwirkend ausführen und nur bei volljährigen Doppelstaatsbürgern.
Die Debatte in der österreichischen Innenpolitik wird unterdessen weitaus schärfer geführt. So will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch nicht an Kampfhandlungen beteiligten Unterstützern den Pass entziehen – Die Tagesstimme berichtete. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wäre sogar eine drohende Staatenlosigkeit kein Hinderungsgrund.
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