Demonstrationsverbot für „Gelbwesten“ in Frankreich
Symbolbild: Ausschreitungen bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich / Patrice CALATAYU from Bordeaux, France [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Am Samstag dürfen die „Gelbwesten“ an mehreren Plätzen in Paris nicht demonstrieren. Als Grund wurde die Gewalt bei vergangenen Protesten genannt.
Paris. Am Samstag soll an mehreren Orten der französischen Hauptstadt ein Demonstrationsverbot für die „Gelbwesten“ gelten. Das hat der neue Pariser Polizeipräsident, Didier Lallement, mitgeteilt. Dazu zählen die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élysée-Palast, also Macrons Amtssitz, und die Nationalversammlung, wie es am Freitag in einer Mitteilung von Lallement hieß.
Ausschreitungen bei Protesten
Das Vorgehen begründete man mit der Gewalt bei den vergangenen Protesten. Am Rande einer „Gelbwesten“-Demonstration vergangenen Samstag haben Randalierer mehrere Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt. Premierminister Édouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt bereits angekündigt, „Gelbwesten“-Proteste unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Auch auf einem zentralen Platz in Toulouse sind Demonstrationen gegen Macron behördlich verboten. Wie die Polizei mitteilte, reagiere sie damit auf eine in sozialen Netzwerken angekündigte und nicht angemeldete Demonstration auf dem Place du Capitole. Verstöße würden mit einer Geldstrafe geahndet.
In Nizza will die Regierung am Samstag Demonstrationen der „Gelbwesten“ komplett verbieten, wie Bürgermeister Christian Estrosi mitteilte.
Mehrheit unterstützt Proteste weiterhin
Erst kürzlich hat Macron auch angekündigt, dass er Anti-Terror-Kräfte zu den Protesten schicken möchte. Soldaten sollen in französischen Städten patroullieren. Drohnen sollen zudem die Überwachung aus der Luft sicherstellen.
Bereits seit Mitte November 2018 finden in mehreren französischen Städten jeden Samstag Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung statt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, unterstützt noch immer eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Franzosen die Bewegung. Insgesamt 84 Prozent der Befragten verurteilen die Gewalt, allerdings zeigen auch einige von ihnen gleichzeitig Verständnis, wie der Spiegel berichtet.
