Den USA geht das Geld zur Unterstützung der Ukraine aus
Die Ukraine ist offenbar nur noch wenige Wochen davon entfernt, von den USA keine finanzielle Unterstützung mehr zu erhalten. Hintergrund ist ein Gesetzesstreit über die weitere Finanzierung des Krieges in der Ukraine.
US-Präsident Joe Biden gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj vorm Weißen Haus.
© IMAGO / ZUMA WireKiew/Washington D.C. – Ein Vertreter der US-Regierung hat am Montag (4. Dezember) in einem Brief vor dem Einfrieren von Geldern für die Ukraine gewarnt. Washington sei einer der größten Unterstützer der Ukraine seit Beginn der russischen „Militäroperation“ im Februar 2022. Es habe mehr als 75 Milliarden Dollar an Hilfe bereitgestellt, einschließlich militärischer und humanitärer Unterstützung, hieß es laut der Nachrichtenagentur AP in dem Brief. Die westliche Hilfe habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Ukraine nicht längst von Russland besiegt worden sei.
Selenskyj will sich direkt an US-Senat wenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nach Angaben aus Washington nun persönlich an den US-Senat wenden, um die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land zu unterstreichen. Selenskyj werde am Dienstag per Video zu einer nicht-öffentlichen Senatssitzung zugeschaltet, teilte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, mit. Er forderte alle auf, an diesem „wichtigen Briefing“ teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.
Young zählte auf, was von den bisher bewilligten Mitteln bereits abgerufen worden sei. So habe das US-Verteidigungsministerium bereits 97 Prozent der für die Ukraine bewilligten Mittel ausgegeben. Die Mittel für die Wirtschaftshilfe an das Land seien bereits vollständig abgerufen.
„Wir haben kein Geld mehr“
Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung Ende des Jahres keine Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen nach Kiew zu liefern. Young rief den Kongress eindringlich zum Handeln auf: „Wir haben kein Geld mehr – und fast keine Zeit mehr“. Es gebe „keinen magischen Topf“, aus dem man Geld schöpfen könne, warnte Young. Sollte der Fluss von Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, werde dies die Ukraine „auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen“.
Dies gefährde nicht nur die Erfolge der Ukraine, sondern erhöhe auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege. „Wenn unsere Hilfe eingestellt wird, wird das für die Ukraine erhebliche Probleme verursachen.“ Auch wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung aufgestockt hätten, könnten sie die Hilfe der USA nicht kompensieren.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein umfangreiches Milliardenpaket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird jedoch nach wie vor durch einen innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Immer mehr Republikaner stellen die Unterstützung für die Ukraine in Frage oder lehnen sie ganz ab. Ein kürzlich verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine.
