Drohender Ausschluss: Orbán entschuldigt sich bei EVP-Vorsitzenden
Bild (Viktor Orban): European People’s Party via Flickr.
[CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Nachdem in den vergangenen Wochen über einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) diskutiert wurde, entschuldigt sich nun der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Budapest. – Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, bittet Orbán in einem ihr vorliegenden Brief den belgischen Christdemokraten Wouter Beke (CD&V), einen Ausschluss seiner Partei aus der EVP zu überdenken. Der Brief ist an insgesamt 13 Mitglieder des Parteienbundes gerichtet.
„Nützliche Idioten“
In dem genannten Brief entschuldigt sich der ungarische Ministerpräsident für seine Aussage, seine Kritiker in der Europäischen Volkspartei seien „nützliche Idioten“. Wörtlich schreibt Orbán: „Ich möchte dich […] respektvoll bitten, deinen Vorschlag auf Ausschluss zu überdenken.“
Zuvor forderte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, eine persönliche Entschuldigung Orbáns an alle Mitglieder der Fraktion – Die Tagesstimme berichtete. Unter den Vorwürfen befindet sich unter anderem die Äußerung „antieuropäischer Haltungen“.
Entscheidung über Ausschluss am 20. März
Trotz seiner Entschuldigung und der Bitte, auf den Ausschluss seiner Partei zu verzichten, beharrt Orbán jedoch auf seinen Standpunkten bei den Themen Migration und christlicher Kultur. Zuletzt wurde der Streit erneut angefacht, nachdem eine Plakatkampagne mit Karikaturen vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und George Soros veröffentlicht wurde.
Am 20. März entscheidet der Ausschuss, ob der Bitte des ungarischen Ministerpräsidenten nachgegangen wird. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Orbán-Partei im Parteienbund soll noch diesen März getroffen werden.
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