Druck auf EU: USA wollen chinesische Unterseekabel-Anbieter isolieren
Washington setzt auf die „New York Principles“, um chinesische Technologieunternehmen aus dem Unterseekabelgeschäft zu drängen. Mit Unterstützung europäischer Partner sollen Sicherheit und Datenschutz gestärkt werden.
Washington. – Die USA setzen ihre Strategie fort, chinesische Technologieunternehmen aus dem Telekommunikationsbereich zu verdrängen. Nach dem 5G-Sektor zielt die neue Offensive auf den Bereich der Unterseekabel ab. Der geplante Ansatz, der als „New York Principles" bekannt ist, wird laut Berichten von Politico und Euronews von der US-Regierung mit Unterstützung europäischer und internationaler Partner verfolgt.
Im Kern sollen die New Yorker Prinzipien sicherstellen, dass Maßnahmen zur Sicherheit der Lieferkette und zum Datenschutz ergriffen werden. Dazu gehört auch der Informationsaustausch bei Sicherheitsproblemen. Die USA streben an, chinesische Anbieter von zukünftigen Seekabelprojekten auszuschließen, eine Praxis, die bereits bei laufenden Projekten angewendet wird.
Europäische Reaktionen und Regulierungen
Laut Euronews sollten die europäischen Regierungen die Netzbetreiber und andere Unternehmen dazu auffordern, sich an diese Richtlinien zu halten. Es ist jedoch zu beachten, dass diese Richtlinien nicht bindend sind. Ein entsprechender Entwurf wurde Mitte August an die Europäische Kommission übermittelt.
Die teilnehmenden Länder sollen „zuverlässige und vertrauenswürdige Seekabelkomponenten und -dienste" fördern. Dazu gehört auch, die Anbieter zu ermutigen, transparente Eigentums- und Unternehmensführungsstrukturen zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Marktführer und ihre Rolle
Im Bereich der Seekabeltechnologie dominiert das US-Unternehmen Subcom aus New Jersey, das eng mit dem US-Militär zusammenarbeitet. Aus Europa sind Alcatel Submarine Networks, der italienische Hersteller Prysmian, Nexans aus Frankreich und NEC aus Japan aktiv. HMN Tech, das 2019 die Unterwasserkabelsparte von Huawei übernommen hat, gilt laut Reuters als das am schnellsten wachsende Unternehmen in diesem Markt. Zhongtian Technology Submarine Cable (ZTT) ist ein weiterer wichtiger chinesischer Anbieter.
Weltweit dominieren US-amerikanische Konzerne den Markt der Seekabelbetreiber. Unternehmen wie Google, Meta, Amazon und Microsoft haben in den letzten Jahren massiv in eigene Telekommunikationsinfrastrukturen investiert, insbesondere in Seekabel und Rechenzentren. Diese Unternehmen gehören zu den größten Telekommunikationsunternehmen der Welt.
AfD ist skeptisch
Der US-Geheimdienst NSA ist für das Abhören von Seekabeln bekannt, wie Präsentationsfolien des Prism-Programms belegen. Diese Dokumente bestätigen die Überwachung von Kommunikationsdaten auf Glasfaserkabeln. China könnte über ähnliche Technologien verfügen und auch Russland ist für ähnliche Praktiken bekannt. Über 95 Prozent des weltweiten Datenverkehrs laufen über Seekabel, die hohe Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglichen. Der Schutz dieser Kabel wird gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen immer wichtiger.
Harald Weyel, AfD-Bundestagsabgeordneter und zuständig für Europapolitik, äußerte sich skeptisch gegenüber den US-Maßnahmen: „Man mag berechtigt zweifeln, ob es den USA, die Angela Merkel ausspioniert und die Unternehmen um Nord Stream 2 sanktioniert haben, wirklich um unseren Datenschutz geht. Gerade Trump hat 2017 europäischen Infrastrukturprojekten den Kampf angesagt mit dem ‚Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act‘.“