Erdogan erhöht den Druck und öffnet die Tore zur EU
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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Samstag, dass sich eine Situation wie 2015 keinesfalls wiederholen dürfe. Das Ziel müsse sein, „die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken“.
Ankara. – Erst am Donnerstagabend machte die Information die Runde, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Nun meldete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet.“ Man werde die Türen „in nächster Zeit nicht schließend, und das wird so weitergehen“, erklärte Erdogan.
„EU-Gelder kommen zu langsam an „
„Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen.“ Damit setzt Erdogan die EU weiter unter Druck. Der türkische Präsident sagte, die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge kämen zu langsam an. Er habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.
Diese Mittel waren der Türkei mit dem Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der Türkei und der EU besteht, zugesichert worden. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara im Gegenzug, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.
Ausschreitungen an türkisch-griechischer Grenze
Indes kam es am Samstag am türkisch-griechischen Grenzübergang Kastanies-Pazarkule zu Auseinandersetzungen zwischen griechischen Polizisten und Tausenden Migranten. Einige Migranten warfen auch mit Steinen. Wie der ORF unter Berufung auf Aussagen eines griechischen Fotografen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten Tränengas und Blendgranaten ein. Hunderte der Migranten dort hatten am Freitag mit gecharterten Bussen die Grenze erreicht, wie der Spiegel berichtet.
Nach Darstellung der bulgarischen Regierung soll es an der EU-Außengrenze Bulgariens zur Türkei hingegen keine Spannungen geben. An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen TV. Grenzpolizeichef Swetlan Kitschikow bekräftigte, dass die Lage jetzt sich nicht von der Lage der vergangenen Tage unterscheide. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung der bulgarischen Grenze, sagte er. Dennoch ordnete der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Samstag die Bereitschaft von 300 Soldaten und 50 Spezialkräften an, um diese bei Bedarf an die türkische Grenze entsenden zu können. Insgesamt könnten etwa 1.000 Soldaten geschickt werden, hieß es.
Griechenland schließt Grenzen und entsendet Kriegsschiffe
Griechenland hat nach der Ankündigung der Türkei seine Grenzen zu dem Land geschlossen. Medienberichten zufolge gilt die Maßnahme aber nicht nur für Migranten, sondern für alle Reisenden. Zudem sollen 50 Kriegsschiffe die griechischen Inseln vor einem Ansturm von illegalen Einwanderern schützen. Die Landübergänge werden demnach aus der Luft mit zehn Helikoptern überwacht.
Auf den Inseln in der Ägäis könnte sich die Situation in nächster Zeit weiter zuspitzen. Die hohe Zahl von Migranten, die sich bereits auf den Insel befinden, plus die Pläne der Regierung, neue Migrantenlager zu bauen, führten diese Woche bereits zu gewalttätigen Protesten, bei denen es Dutzende Verletzte gab. Denn die Inselbewohner lehnen den Bau neuer Lager für Migranten auf ihren Inseln ab und fordern, dass alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden. Derzeit harren mehr als 42.000 Migranten in den Camps auf den Inseln aus, die im Grunde nur rund 8.000 Menschen aufnehmen können.
Druck auf Grenzen erhöht sich
Für den Frühling wird in Griechenland mit einer erneuten Zunahme ankommender Migranten gerechnet. Kombiniert mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei bzw. in Syrien und den Migrantenzahlen am Balkan, fordert die Bevölkerung ein rasches Handeln der jeweiligen Regierungen und der EU. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte anlässlich der Situation aktuellen Situation einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz ein. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken“, so Kurz am Samstag in einer Aussendung. Österreich sei jedenfalls bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Freitag betont habe, so Kurz weiter. „Wir stehen in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkan-Route. Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen“, erklärte der Bundeskanzler.
Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Kroatischen Medienberichten zufolge bereiten sich bosnische Behörden ebenfalls auf weitere Migranten vor, die vermutlich im Frühling ankommen werden. In Bosnien und Herzegowina befänden sich aktuell zwischen 6.000 und 7.000 illegale Migranten, von ihnen will ein großer Teil dort aber lediglich „überwintern„. Der Druck auf die Grenzen der Balkanstaaten könnte sich außerdem auch deshalb weiter erhöhen, weil Griechenland bereits vor einiger Zeit damit begonnen hat, Migranten aus den überfüllten Camps der Ägäis-Inseln aufs Festland und damit in die Nähe Nordmazedoniens zu bringen.
