Ermittlungen gegen Landrat nach Flutkatastrophe in Deutschland
Bild: Mündungsgebiet der Ahr / Bild: Friedhelm Dröge, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Landrat von Ahrweiler wegen des Anfangsverdachts auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch Unterlassung.
Koblenz. – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und gegen eine weitere Person eingeleitet. Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli, teilte die Behörde am Freitag mit.
Zuständigkeit übertragen
Im Krisenfall ist der Landrat verantwortlich: „Als Einsatzleiter hat er alleinige Entscheidungsgewalt“, so Staatsanwalt Harald Kruse. In dem Fall habe Pföhler die Zuständigkeit für den Krisenstab allerdings schon vor einigen Jahren an einen Experten übertragen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das sei nach Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz auch zulässig. Pföhler sehe deshalb bei sich keine Verantwortung. Gegen diese Person werde nun ebenfalls ermittelt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Pföhler die eingesetzte Person nicht dennoch hätte kontrollieren müssen.
Kruse warnte gleichzeitig davor, schnell Ermittlungsergebnisse zu erwarten: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Selbst wenn man nachweisen könnte, dass zu spät gewarnt wurde, müsse wiederum im Einzelfall nachgewiesen werden, dass durch eine frühere Warnung Schäden hätten verhindert werden können. Zugleich appellierte Kruse daran, die Zuständigen im Krisenstab und den Landrat nicht vorzuverurteilen: „Wir nageln hier niemanden ans Kreuz“, sagte Kruse. Bei einer Durchsuchung am Morgen habe sich der Landrat gefasst und kooperativ gezeigt, berichtet die Zeit Online. Er habe teils von seinem Recht gebrauch gemacht, nicht auszusagen.
Noch keine Ermittlungsverfahren in NRW eröffnet
Am 14. und 15. Juli hatte extremer Starkregen an der Ahr im Norden von Rheinland-Pfalz eine Flutwelle ausgelöst und weite Teile des Tals unter Wasser gesetzt. Rund 42.000 Menschen sind von den Folgen des Hochwassers betroffen. Die Zahl der Todesopfer in Ahrtal liegt mittlerweile bei 141, noch immer werden 17 Menschen vermisst.
Von den Hochwassern waren auch Teile von Nordrhein-Westfalen betroffen. Dort seien noch keine Ermittlungsverfahren eröffnet worden, man stehe allerdings „in Abstimmung“ mit den zuständigen Staatsanwaltschaften.
