EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss im Asylstreit
Symbolbild: Angela Merkel / By EU2017EE Estonian Presidency (Angela Merkel, Juha Sipilä) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU, verstärkter Außengrenzschutz und höhere finanzielle Ausgaben – die EU-Spitzen konnten sich am Freitag auf einen ersten Kompromiss einigen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben sich beim Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss im Asylstreit einigen können. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wolle man gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU schaffen.
Gemeinsame Asylzentren
Demnach sollen die gemeinsamen Asylzentren innerhalb der EU in Ländern eingerichtet werden, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Dort sollen „aus Seenot gerettete Personen“ aufgenommen werden. Anschließend werde geprüft, ob es sich „um irreguläre Migranten“ oder um Schutzbedürftige handle. Asylberechtigte will man dann innerhalb der EU in Länder verteilen, die sich wiederum freiwillig dazu bereiterklären.
Daneben plant die EU aber auch Zentren in nordafrikanischen Staaten, damit weniger Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa kommen. Migranten, die sich illegal über das Mittelmeer nach Europa begeben, sollen dann nach Nordafrika zurückgebracht werden. Dazu will man ein „Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem UNHCR und der IOM“ ausloten, wie Der Standard berichtet.
Verstärkter Außengrenzschutz
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der EU-Spitzen und nannte sie eine gute Botschaft. Vor Journalisten sagte Merkel, die EU werde die Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2020 „aufstocken“. Außerdem habe man sich auf die Auszahlung der zweiten Tranche über drei Milliarden Euro an die Türkei geeinigt. Mehr Geld wird es auch für den EU-Treuhandhofs für Afrika geben, kündigte die Kanzlerin an.
SPD spricht von „Fortschritt“, AfD sieht „halbgare Beschlüsse“
Laut Bericht des mdr nannte Deutschlands Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die EU-Gipfelbeschlüsse einen „großen Fortschritt und einen guten Erfolg für alle“.
Die AfD sprach hingegen von halbgaren Beschlüssen. „Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht“, sagte die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel.
„Heute ist Italien nicht länger allein“
Entspannung brachte die Einigung auch für Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, der am Donnerstag noch damit angedroht hatte, die EU-Gipfelbeschlüsse zu blockieren: „Heute ist Italien nicht länger allein“, sagte er. „Wir sind zufrieden“.
