Europäische Union: Kurskorrektur für Ungarn geplant
Symbolbild: flickr; European People’s Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]
Ungarn und sein Ministerpräsident Viktor Orban sind den zentralistischen Kräften in Brüssel schon lang ein Dorn im Auge. Neben Themen wie der Migration und des Umgangs mit Russland steht nun auch die Erhöhung der Gewerbesteuer als neuer Streitpunkt offen.
Paris. – Der französische Finanzminister Le Maire gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die zuständige Kommission der Europäischen Union an „alternativen Wegen“ arbeite, um die Mindestgewerbesteuer von 15% trotz der Opposition Ungarns durchzusetzen. Diese werde „mit oder ohne die Ungarn“ kommen so Le Maire weiter. Die Steuer solle absichern, dass auch die größten Firmen wie Technologiegiganten Apple oder Microsoft in allen Mitgliedsländern ein Minimum an Steuern zahlen müssen.
Streithahn Ungarn?
Ungarn hat seine eigenen Gründe die seine Blockadehaltung in dieser Sache. Einerseits fürchtet es um seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt, da Ungarns niedrige Gewerbesteuern die Lukrativität des Standortes deutlich aufbessern. Weiterhin ist es keine Neuerung, dass Orban kritisch gegenüber der Ausweitung europäischer Kompetenzen zuungunsten seines Landes ist. Gerade der Vorwurf der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten wird immer wieder als Rammbock gegen die nationale Souveränität Ungarns aufgefahren, zuweilen wurde bereits über einen Ausschluss Ungarns oder eine Kürzung von EU-Geldern debattiert.
Rammbock der EU
Viktor Orban regiert Ungarn seit 2010 und konnte in der Wahl im April dieses Jahres zuletzt die absolute Mehrheit von 53% der Wähler auf seine Partei vereinigen. Seine Unterstützer rechnen ihm seine kritische Stellung zur EU und die Förderung heimischer Familien- und Kulturpolitik hoch an und sehen ihn teils als letztes nationales Bollwerk gegen die Europäische Union.
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