Frankreich: Identitäre wegen Grenzschutz-Aktion vor Gericht
Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire
Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch-italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.
Paris. – Am Donnerstag hat der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Génération identitaire begonnen. Hintergrund ist die Aktion „Defend Europe: Mission Alps“, bei der im Vorjahr identitäre Aktivisten an der französisch-italienischen Grenze unter anderem einen provisorischen Zaun errichtet hatten, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren.
Bis zu ein Jahr Haft
Die Staatsanwaltschaft wirft den Identitären vor, sich bei dieser Aktion als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben, um Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Allen drei Angeklagten drohen bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe – wobei die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Haftstrafe von sechs Monaten forderte. Der Génération identitaire selbst droht darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro.
Identitäre weisen Vorwürfe zurück
Die Identitären weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. „Defend Europe“ sei eine friedliche Aktion gewesen und man habe sich nie als Polizei oder als eine andere Behörde ausgegeben. Den Prozess prangert die identitäre Gruppe als politisch motiviert an.
An der „Defend Europe“-Mission am Gebirgspass Col de l’Echelle hatten im April 2018 über 100 identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Unter anderem mit der Errichtung eines provisorischen Grenzzaunes und Patrouillenflügen eines Hubschraubers wollten die Identitären der Regierung aufzeigen, dass eine konsequente Grenzpolitik „sehr wohl möglich“ sei.
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