Frankreich: Parlamentswahl bringt Dämpfer für Macron
Symbolbild (Emmanuel Macron 2017): Austrazil via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]
In Frankreich wird eine neue Nationalversammlung gewählt. Im ersten Wahlgang liegen die Parteien um Macron und das Linksbündnis um Mélenchon gleich auf. Der zweite Wahlgang wird entscheiden, wie einfach der Präsident zukünftig seine Regierungspläne im Parlament unterstützt findet.
Paris. – Am vergangenen Sonntag waren die französischen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Laut vorläufigen amtlichen Ergebnisses des ersten Wahlganges zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem Bündnis politischer Parteien rund um Präsident Emmanuel Macron (Ensemble) und dem von Jean-Luc Mélenchon kurzfristig geschmiedeten Linksbündnis NUPES aus der Linkspartei LFI, Grünen, Sozialisten und Kommunisten ab. Mit 25,75 und 25,66 Prozent liegen beide praktisch gleich auf. Marine Le Pens Rassemblement National kam auf 18,68 Prozent. Die Wahlbeteiligung in diesem ersten Durchgang erreichte einen historischen Tiefstand: Mit 47,5 Prozent beteiligte sich nur knapp die Hälfte der wahlberechtigten Franzosen an dem Urnengang.
Stichwahl im zweiten Wahlgang am Sonntag
Am nächsten Sonntag steht in Frankreich nun die Stichwahl im zweiten Wahlgang an, in welchem letztlich durch Mehrheitswahlrecht die Parlamentssitze in jedem der 577 Wahlkreise gewählt werden. Der ermittelte „Mehrheitskandidat“ repräsentiert den jeweiligen Wahlkreis, alle anderen Stimmen auf unterlegene Kandidaten bleiben unberücksichtigt. Laut Prognosen könnte Macron und sein Bündnis im zweiten Wahlgang deutlich gewinnen. Man rechnet von 255 bis 310 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung. Bei dem Linksbündnis werden 150 bis 210 Abgeordnetensitze vorausgesagt.
Absolute Mehrheit für Regierungspartei unwahrscheinlich
Für Macron wird es jedoch wichtig sein, die absolute Mehrheit mit seiner Regierungspartei Renaissance (vormals: La République en marche) zu erreichen, um seine geplanten politischen Vorhaben umsetzen zu können. Es wird dieser aber vermutlich nicht gelingen, aus eigener Kraft die absolute Mehrheit zu erreichen und man wird deshalb auf „Bündnispartner“ angewiesen sein. So werden voraussichtlich der ehemalige Premierminister Edouard Philippe mit seiner Partei Horizons und der ehemalige Justizminister Francois Bayrou mit der Partei Modem größeren Einfluss auf die Regierungsarbeit haben, weil sie für die wichtige Mehrheit im Parlament gebraucht werden.
Rassemblement National hofft auf eigene Fraktion
Was die auf sich alleingestellte Partei Rassemblement National angeht, so zeigen Hochrechnungen, dass gute Chancen auf eine eigene Fraktion bestehen. Hierfür sind 15 Abgeordnetensitze notwendig. Generell wird es der rechten Partei seit langem erschwert, entsprechend ihres Wahlergebnisses im Parlament vertreten zu sein, da üblicherweise die unterlegenen Parteien den Gegenkandidaten der Rechtspartei bei einer Stichwahl unterstützen. Die Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour Reconquête erreichte im ersten Wahlgang lediglich 4,24 Prozent der abgegebenen Stimmen.
