Frankreichs Regierung will Identitäre Bewegung verbieten

Der staatliche Druck auf die Génération identitaire nimmt weiter zu. Hintergrund ist die jüngste „Defend Europe“-Aktion in den Pyrenäen.

Paris. – Die französischen Behörden haben ein Verbotsfahren gegen die Identitäre Bewegung („Génération identitaire“) eingeleitet. Das bestätigte Innenminister Gérald Darmanin am Samstag auf Twitter.

Die Identitären haben nun zehn Tage Zeit, um Einspruch einzulegen.

Ermittlungen wegen „Defend Europe“

Darmanin hatte bereits Ende Januar die Auflösung der Bewegung in Aussicht gestellt. Direkter Auslöser war die jüngste „Defend Europe“-Aktion der Identitären in den Pyrenäen (Tagesstimme berichtete). Die Aktivisten überwachten dort via Drohne einen Gebirgspass im französisch-spanischen Grenzgebiet, um den Sicherheitsbehörden illegale Grenzübertritte melden zu können. „Wir werden jede Grenzverletzung sofort den Behörden melden, damit sie die illegal Eigenwanderten verhaften und ausweisen können“, kündigten die Identitären im Januar an.

Die Staatsanwaltschaft leitete aufgrund der Aktion vorläufige Ermittlungen wegen „öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass“ ein. Zudem wird der Génération identitaire vorgeworfen, bei der „Defend Europe“-Aktion eine „Privatmiliz“ gebildet zu haben.

Le Pen gegen Verbot

Bereits im Januar hatte sich die „Rassemblement National“-Parteichefin Marine Le Pen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit gegen ein Verbot ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich jetzt auch ihr Parteikollege, der EU-Abgeordnete Jérôme Rivière via Twitter. „Die Identitäre Bewegung missfällt einigen, insbesondere Darmanin, aber im Gegensatz zur Antifa verfügen oder befürworten die identitären Aktivisten keine Gewalt.“ Ein Verbot der Gruppe wäre ein Angriff auf das demokratische Prinzip der Meinungsfreiheit.