Großbritannien will Asylverfahren nach Ruanda auslagern
Bild (Johnson 2016): Chatham House via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Premierminister Boris Johnson will mit dem Abkommen, das Innenministerin Priti Patel am Donnerstag in Ruanda unterzeichnen sollte, die illegale Migration über den Ärmelkanal deutlich eindämmen.
London. – Die britische Regierung will den Asylprozess auslagern. Künftig sollen Asylbewerber im ostafrikanischen Ruanda auf den Ausgang des Verfahrens warten. Damit sollen sie von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abgehalten und die illegale Migration gestoppt werden. Am Gründonnerstag will die britische Innenministerin Priti Patel in Ruanda ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen, wie die Regierung in London mitteilte.
Illegale Migranten sollen ausgeflogen werden
Der Vertrag mit Ruanda sieht vor, dass das afrikanische Land Migranten einem Asylverfahren unterzieht. Sollte das erfolgreich sein, hätten sie dort „Anspruch auf vollen Schutz nach ruandischem Recht, gleichen Zugang zu Beschäftigung und Inanspruchnahme von Gesundheits- und Sozialdiensten“, erklärte die Regierung in Kigali. Großbritannien werde Ruanda dafür zunächst 120 Millionen Pfund, also rund 144 Millionen Euro zahlen. Von der Regelung seien zumeist alleinreisende Männer betroffen. Das geplante Vorgehen sieht auch vor, dass Migranten, die sich bereits unerlaubt in Großbritannien aufhalten, nach Ruanda ausgeflogen werden, wo ihr Asylverfahren dann bearbeitet werden soll.
Johnson verteidigt sein Vorhaben
Kritik an dem Vorhaben kam bereits von diversen Menschenrechtsgruppen und auch von der Labour-Partei. Die Organisation Detention Action kritisierte, den nach Ostafrika geschickten Männern drohe „wahrscheinlich eine unbefristete Inhaftierung unter einer Regierung, die für die gewaltsame Verfolgung Andersdenkender berüchtigt ist“. Die Labour-Partei nannte die Pläne von Premierminister Boris Johnson „undurchführbar, unethisch und erpresserisch“.
Johnson verteidigte seine Pläne jedoch. Zu oft würden Hoffnungen und Träume der Migranten von Kriminellen ausgenutzt. „Diese widerwärtigen Menschenschmuggler missbrauchen die Schutzbedürftigen und verwandeln den Ärmelkanal in einen wässrigen Friedhof, in dem Männer, Frauen und Kinder in seeuntüchtigen Booten ertrinken und in Tiefkühllastern erfrieren“, so Johnson. Nach wie vor kommen Tausende illegale Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Im vergangenen Jahr überquerten 28.526 Migranten den Kanal in kleinen Booten. Im Jahr davor waren es 8.404. Alleine am Mittwoch erreichten weitere 600 illegale Einwanderer die britische Insel.
