Illegale Migration: EU wirft Minsk „Akt der Aggression“ vor
Bild: Alexander Lukaschenko / Bild: president.am, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Allein im Juli kamen mehr als 2000 Migranten illegal über die Grenze. Litauen und die EU sehen darin eine gezielte Strategie der Regierung Lukaschenko.
Minsk/Vilnius. – Seit mehreren Monaten beschwert sich Litauen über die steigende Anzahl von Migranten, die ilellegal aus Belarus in das Land einreisen. Der Präsident Alexander Lukaschenko soll die Migranten als Druckmittel gegen die Europäische Union (EU) einsetzen: Offenbar holt er gezielt Menschen aus dem Irak, Iran und aus Syrien ins Land, um sie dann in die EU ziehen zu lassen. Die EU spricht von einem „Akt der Aggression“.
„Absolut inakzeptabel“
Indes hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda an die Solidarität der anderen EU-Staaten appelliert. „Der Schutz der EU-Außengrenzen liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten“, schrieb er in einem gemeinsamen Brief mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa an die EU-Staats- und Regierungschefs. Litauen befinde sich in einer schwierigen Lage und benötige Hilfe in Form von Ausrüstung zum Schutz und zur Überwachung der Grenze zum Nachbarland Belarus, hieß es in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei.
Am Rande von Gesprächen in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute, dass es die EU nicht in erster Linie mit einer Migrationskrise, sondern einem „Akt der Aggression“ vonseiten Lukaschenkos zu tun habe. Das sei „absolut inakzeptabel“.
Starker Anstieg bei illegalen Grenzübertritten
An der fast 680 Kilometer langen Grenze des baltischen EU-Landes zu Belarus wurden allein im Juli mehr als 2.000 Übertritte von Migranten aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 81 gewesen.
Nach Erkenntnissen der EU wurde die Situation gezielt von der Regierung des Nachbarlandes herbeigeführt. So hatte Lukaschenko in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.
Frontex hat Grenzschützer entsandt
Um die Zahl der illegalen Grenzübertritte einzudämmen, will die EU die Unterstützung für Litauen noch einmal ausbauen. Es werde in Kürze mehr als 100 Grenzschützer der EU-Grenzschutzagentur Frontex in dem Land geben, sagte Johansson in einer Pressekonferenz mit der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Zudem wird ihren Angaben zufolge eine zusätzliche finanzielle Unterstützung geprüft. Auch aus Österreich kommt personelle Unterstützung: Insgesamt wurden 13 Cobra-Beamte entsandt, die Litauen beim Grenzschutz unterstützen sollen.
