Islamismus-Debatte im Europaparlament: Spanier legt radikalen 10-Punkte-Plan vor

Straßburg. – Die tödlichen Messerattacken in Europa, zuletzt in Mannheim und Solingen, haben nun auch im Europäischen Parlament für Diskussionen gesorgt. So ging der spanische Vox-EU-Abgeordnete Jorge Buxadé in seiner Rede auf die Angriffe ein und listete Punkte auf, mit denen der Islamismus in Europa seiner Meinung nach einfach bekämpft werden kann.

Werbung

Buxadé will „größten Abschiebeplan der Geschichte“

Unter den zehn vorgestellten Maßnahmen ist auch die Forderung, illegale Einwanderer abzuschieben und ihnen künftig Sozialhilfe und Aufenthaltsgenehmigungen zu verweigern. Der Politiker argumentiert, dass illegale Migration ein Verbrechen und eine Gefahr sei. „Massenhafte illegale Einwanderung ist weder gut noch unvermeidlich, sie ist ein Verbrechen und eine Gefahr für das Überleben Europas“, so Buxadé. Er fordert auch, dass Europa den größten Abschiebeplan der Geschichte startet und die Hilfe für Drittländer einstellt, die ihre Einwanderung nicht kontrollieren.

Forderung nach Moscheeschließungen

Europa müsse außerdem eine klare Botschaft an die Welt senden: Kein Ausländer, der illegal eingewandert ist, sollte Schutz oder Unterstützung erhalten, solange er europäisches Recht missachtet. Zudem wird die Schließung von Moscheen verlangt, in denen salafistische und wahhabitische Ideologien verbreitet und antiwestliche Reaktionen gefördert werden. Buxadé möchte auch, dass künftig in allen Medienberichten die Herkunft und die Identität der Angreifer genannt wird. Sollten diese Forderungen nicht umgesetzt werden, könnte man öffentliche Subventionen streichen.

Eine weitere mögliche Maßnahme in der Bekämpfung von Islamismus in Europa sieht der spanische Abgeordnete in dem Vorgehen gegen Menschenhändler. Gegen diese müsse man mit allen zur Verfügung stehenden Mittel vorgehen, so Buxadé. In diesem Zusammenhang nennt er auch die NGOs, die auf offener See Migranten aufnehmen und sie nach Europa bringen.