Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, ließ letzte Nacht verlauten, dass Spanien keine Gelegenheit auslasse, um Israel im Nahostkonflikt und im Umgang mit den Arabern zu belehren. Anlass war: Innerhalb von 24 Stunden gelangten nach Angaben spanischer Behörden mehr als 49.000 Menschen aus Marokko irregulär nach Ceuta – teils über Land, teils über das Meer. Danon sprach dementsprechend von einem Ausnahmezustand. Tatsächlich verstärkten Spanien Polizei und Militär in Ceuta. Zudem fügte der Israeli hinzu, dass Madrid der Welt zunächst erklären solle, weshalb es dort noch immer – aus der Sicht des israelischen Botschafters – „koloniale“ Exklaven unterhalte, bevor die Belehrungen fortgesetzt würden. Man könnte dies als den Reflex eines gereizten Diplomaten oder als politischen Witz sehen, um den Spaniern nach all der Kritik der letzten Jahre und den israelkritischen Entscheidungen und Sanktionsrufen gegen Tel Aviv eins einzuschenken. Dagegen sprechen jedoch das Genre und das diplomatische Geschäft. Botschafter äußern sich zwar nie völlig ohne die Autorität ihres Amtes, doch nicht jede ihrer Äußerungen ist mit der Regierung abgestimmt. Oftmals sind ihre Zuspitzungen Sondierungen, während ihre Polemik im Protokoll in leichter Kleidung und informeller Sprache dargestellt ist. Es lohnt sich also, die Äußerungen von Botschaftern ernstzunehmen und abzuklopfen. Wenn man in einer so wichtigen Stellung die territoriale Integrität eines EU- und NATO-Mitglieds zum Gegenstand einer rhetorischen Frage macht, dann verfügt man entweder über die Vollmacht dazu oder die Gewissheit, dass niemand widersprechen wird. Beides verdient Aufmerksamkeit. Noch mehr Aufmerksamkeit verdient jedoch die Tatsache, dass an dem Satz nichts neu war, abgesehen von der beiläufigen Art seiner Übermittlung, denn schriftlich lag er längst vor.
Aber erst einmal drei Monate zurück im Kalender: Im April veröffentlichte der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses im Zuge der Beratungen über den Auslandshaushalt einen Bericht. Dies geschah abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, da in der aktuellen Weltpolitik andere Themen drängender waren – schließlich verhandelte man auch damals noch über einen möglichen Frieden im Irankrieg. Dennoch ist dieser Bericht bemerkenswert. Unter der Zwischenüberschrift „Morocco“ wird zunächst die Fortsetzung der Hilfe im Interesse der amerikanischen Sicherheit empfohlen: je zwanzig Millionen Dollar aus zwei verschiedenen Töpfen. Es folgt die Erinnerung an das historische Bündnis, das durch den marokkanisch-amerikanischen Freundschaftsvertrag von 1786 formalisiert wurde. In einer eher nebensächlichen Aufzählung von Wünschen, Erinnerungen und Empfehlungen steht dann der entscheidende Satz: Die von Spanien verwalteten Städte Ceuta und Melilla lägen im marokkanischen Hoheitsgebiet und seien weiterhin Gegenstand des langjährigen marokkanischen Anspruchs. Der Ausschuss unterstütze zudem die Bemühungen des Außenministers, das diplomatische Gespräch zwischen Rabat und Madrid über den künftigen Status der beiden Städte zu befördern.
Eine offene Kampagne
Dabei sind es drei Zuschreibungen im Bericht, die aufmerksam machen: Erstens. „Spanisch verwaltet“ trennt die Verwaltung als Sachverhalt von der Souveränität als Rechtstitel. Durch die Formulierung wird eine ausdrückliche Anerkennung spanischer Souveränität vermieden und somit ein zentraler Bestandteil der marokkanischen Argumentation übernommen. Zweitens: „In marokkanischem Territorium gelegen“ ist eine geografische Feststellung – der Ausschuss übernimmt damit eine zentrale Prämisse des marokkanischen Anspruchs. Drittens: Die Rede vom „künftigen Status“ behandelt den gegenwärtigen Zustand zumindest als politisch verhandelbar und nicht als endgültig. Wichtig ist natürlich zu betonen, dass Ausschussberichte keine Regierung binden; sie sind meist Empfehlungen oder schlicht die Aufzählung von Positionen oder Meinungen. Solche Berichte können politische Debatten und das Vokabular der Exekutive beeinflussen, aber eine Übernahme in die offizielle Außenpolitik erfolgt nicht automatisch. Übrigens ist hier die Ironie bemerkenswert: Die älteste ununterbrochene Vertragsbeziehung der Vereinigten Staaten wurde mit einem nordafrikanischen Sultanat und nicht mit einer europäischen Macht geschlossen. Und sie wird hier gegen einen europäischen Verbündeten in Stellung gebracht.
