Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte-Links-Regierung

Der Zusammenschluss aus drei Parteien, neuerlich unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist somit ab sofort als Regierung im Amt.

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Rom. – Dem Kabinett, welches Präsident Sergio Mattarella vereidigte, gehören insgesamt 21 Personen an. Sieben davon sind Frauen – auch die parteilose ehemalige Präfektin von Mailand, Luciana Lamorgese, welche Matteo Salvini im Innenresort nachfolgt. Dies berichtete der ORF am Donnerstagvormittag.

Mitte-Links-Regierung: Alle gegen Salvini

Teilnehmer an der neuen Koalition sind neben der populistischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) auch der linksliberale „Partito Democratico“ (PD) und das sozialistische Linksbündnis „Liberali e Uguali“ (LeU). Bevor sie auch tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann, muss die neue Regierung aber Anfang nächster Woche formell noch ein Vertrauensvotum überstehen.

Die Allianz zwischen Parteien, welche sich mitunter noch vor Kurzem spinnefeind waren, kam zustande, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini die vorherige Koalition seiner Partei mit dem M5S aufkündigte. Seine Hoffnung, damit Neuwahlen zu erzwingen, erfüllte sich nicht. Bei einem Urnengang hätte seine Lega mit einem fulminanten Wahlsieg jenseits der 30 Prozent rechnen können.

„Regierung der Sesselkleber“: Salvini prophezeit baldiges Ende

Beobachtern zufolge ist die gemeinsame Abneigung gegen Salvini auch das Hauptthema, welches die unwahrscheinliche Koalition zusammenhält. Sie gilt deshalb als ausgesprochen volatil, es ist unklar ob sie bis zur nächsten planmäßigen Wahl im Jahr 2023 tatsächlich aushält. Italien ist auch generell als Land nicht für die Stabilität seiner Regierungen bekannt, auch Conte selbst ist bereits der sechste Premier in acht Jahren.

Auch der künftig aus der Opposition agierende Salvini prophezeit dieser Konstellation ein baldiges Ende. In einem Tweet schrieb er: „Die Regierung der Sesselkleber, der Recycelten und der europäischen Großmächte wird kein langes Leben haben. Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen!“ Für ihn stehe die „Ehre der Ministerien“ an erster Stelle.

Il governo delle poltrone, dei riciclati e dei poteri forti europei non avrà vita lunga.
Opposizione in Parlamento, nei Comuni e nelle piazze, poi finalmente si vota e… si vince!!!
Io non mollo e non mollerò mai Amici, per me viene prima l’onore dei ministeri.

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) September 5, 2019

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