Klima als Fluchtursache? Juristen fordern Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention

Deutsche und internationale Rechtswissenschaftler fordern, dass „Klimaflüchtlinge“ künftig ein Recht auf Schutz erhalten. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und seiner Auswirkungen auf Menschen weltweit sehen sie die Notwendigkeit, das bestehende Rechtssystem zu überarbeiten. „Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten zehn bis 15 Jahren große Massen an Klimaflüchtlingen geben wird. Nicht mehr nur Kriegsflüchtlinge werden nach Deutschland kommen“, sagte Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht, dem Focus.

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Notwendigkeit einer Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention

Manzel fordert eine dringende Aktualisierung der Genfer Flüchtlingskonvention, um explizit ein Schutzrecht für Klimaflüchtlinge zu verankern. Der Klimawandel als Migrationsursache werde immer relevanter und Juristen sähen die Notwendigkeit, auf diese neue Herausforderung zu reagieren. „Daher sollte die Genfer Flüchtlingskonvention dringend aktualisiert werden, und Klimaflüchtlingen ausdrücklich ein Schutzrecht gewähren“, so Manzel weiter.

Internationales Abkommen gefordert

Maria Kalin, Mitglied im Migrationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, unterstützt diese Forderung, schlägt aber vor, über die Genfer Flüchtlingskonvention hinauszugehen. „Die Klimakatastrophe schreitet in großen Schritten voran. Daher müssen wir jetzt handeln“, so Kalin. Sie plädiert für ein neues internationales Abkommen, das Klimaflüchtlingen rechtlichen Schutz bietet. Die Genfer Flüchtlingskonvention reicht ihrer Meinung nach nicht aus, da diese Migranten nicht durch Konflikte vertrieben werden, wie es die Konvention definiert. „Denn ein Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention ist nur jemand, der vertrieben wird. Eine Klimakatastrophe stellt im herkömmlichen Sinne aber keine Vertreibung dar“, erklärte sie.

Die italienische Juristin Vitalba Azzolini wies auf die Migration hin, die zunehmend durch extreme Klimaereignisse ausgelöst werde und betonte die Dringlichkeit, rechtliche Grundlagen zu schaffen. „Ganz Europa wird in Zukunft mehr Migration erfahren“, sagte sie. Azzolini. „Daher müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir für diese Menschen eine Rechtsgrundlage finden. Sonst ist es womöglich zu spät“, warnt sie.