Kritik an Johnsons Ideen zur Kriminalitätsbekämpfung
By EU2017EE Estonian Presidency (Boris Johnson) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons
Eine der Maßnahmen ist etwa die Ausweitung des Einsatzes von GPS-Trackern bei aus der Haft entlassenen Dieben, Einbrechern und Räubern.
London. – Die Regierung von Boris Johnson will künftig mit schärferen Gesetzen Kriminelle überwachen und Verbrechen verhindern. Zudem soll „der Preis der Kriminalität“ sichtbar gemacht werden. Die Opposition, Bürgerrechtler und Polizeivertreter kritisieren die Maßnahmen als diskriminierend, populistisch und untauglich.
„Preis für Verbrechen bezahlen“
Wer auf Bewährung frei kommt, soll unbezahlte, gemeinnützige Arbeit leisten, also etwa Graffiti entfernen, Müll einsammeln, Kanäle reinigen, und dabei eine Warnweste tragen. „Die Absicht ist, den Preis der Kriminalität sichtbar zu machen“, zitierte die britische Zeitung Guardian am Dienstag eine Quelle aus dem Innenministerium. Laut Innenministerin Priti Patel wolle die Öffentlichkeit, „dass der Gerechtigkeit genüge getan wird und Kriminelle den Preis für ihre Verbrechen bezahlen“, schrieb Patel in der Zeitung Daily Mail. Die Öffentlichkeit wolle, „dass Rowdys der Gesellschaft das zurückgeben, was sie ihr mit ihren gedankenlosen Handlungen eingebrockt haben.“
„Nüchternheitssensoren“ bei Alkoholdelikten
Auch die Polizei soll sichtbarer werden, etwa durch konkrete Ansprechpartner. Zudem dürfen Beamte künftig Verdächtige auf der Straße anhalten und kontrollieren. Das zielt vor allem auf die unter Jugendlichen stark verbreitete Messergewalt. Johnsons Regierung verteidigt diese „Stop and Search“-Strategie. Es gehe dabei um Prävention. In diesem Sinne seien auch weitere geplante Maßnahmen zu verstehen. So soll der Einsatz von GPS-Trackern für aus der Haft entlassene Diebe, Einbrecher und Räuber ausgeweitet werden. Zudem sollen „Nüchternheitssensoren“ getestet werden. Diese sollen Alkohol im Schweiß nachweisen – bei Menschen, die wegen Alkoholdelikten straffällig wurden. Weiters sollen Festgenommene routinemäßig auf Drogen getestet werden.
Das Vorgehen passt auch zur harten Linie, die Innenministerin Priti Patel beim Thema Migration fährt. Auch hier haben die Sicherheitskräfte mehr Vollmachten erhalten und dürfen etwa Boote mit Migranten bereits im Ärmelkanal stoppen. Erst vor einer Woche waren mindestens 430 Migranten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen.
