Linke zu Iran-Deal: „Ende der Diplomatie bedeutet Einstieg in Eskalation“
Bild Sahra Wagenknecht: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Zugeschnitten und Größe angepasst)
Groß ist sie Aufregung seit US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen (Die Tagesstimme berichtete). Die deutsche Linkspartei fordert nun die Beibehaltung des Abkommens und warnt vor einer „Eskalation“ des Konflikts.
Die Bundestagsfraktion der deutschen Linkspartei bezeichnete die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, als „brandgefährlich“. Ein Ende der Diplomatie bedeute einen Einstieg in die Eskalation, heißt es in einer Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Deutschland soll Druck auf USA ausüben
Auf Grund der derzeitigen Lage forderte Die Linke die deutsche Bundesregierung zum Handeln auf. Gemeinsam mit China, Russland, Großbritannien und Frankreich solle man „Druck“ auf Trump ausüben, damit das Abkommen erhalten bleibe.
Der Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran im Jahr 2015 sei ein „großer diplomatischer Erfolg im Kampf gegen atomare Aufrüstung“ gewesen. Mit Trumps Entscheidung, die Lockerung der Sanktionen zurückzunehmen, sei das Abkommen aber „de facto gescheitert“. Trump zeige, dass er „Konfrontation und sogar mögliche Kriege in Kauf nimmt“, statt sich um „Dialog und Diplomatie“ zu bemühen.
„Es ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, wenn die USA nicht mehr bereit sind, sich um das Einhalten gültiger internationaler Verträge zu bemühen. Zudem werden die diplomatischen Erfolge zwischen Nord- und Südkorea mit der Aufgabe einer diplomatischen Lösung mit dem Iran in Gefahr gebracht“, kritisierten Wagenknecht und Bartsch weiter in der Erklärung.
Keine Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten
Von der Bundesregierung forderte Die Linke deshalb, das Vorgehen der USA „unmissverständlich“ zu verurteilen. Es müsse Druck auf Trump ausgeübt werden, damit die USA sich an geltende völkerrechtliche Verträge und an das Abkommen mit dem Iran halte. Zudem müsse die Androhung von Gewalt durch alle Konfliktparteien in der Region zurückgewiesen werden, ohne die Sicherheitsinteressen der jeweiligen Parteien zu ignorieren. Eine weitere Forderung ist der Stopp sämtlicher Waffenlieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Osten.
Außerdem brauche es eine Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten. Ziel der Konferenz soll eine diplomatische Lösung der sich zuspitzenden Konflikte in der Region und eine Vereinbarung über einen atomfreien Nahen Osten sein.
