Maaßen: In der Bundesregierung gibt es „linksradikale Kräfte“
Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
In einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärte Hans Georg Maaßen, dass es in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ gebe und er für diese schon immer eine unliebsame Person gewesen sei.
Berlin/Warschau. Wie der Spiegel aktuell berichtet, hat der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, mit seiner Abschiedsrede erneut für Aufregung gesorgt. Darin habe er gesagt, dass sich Teile der Bundesregierung nach seinen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz auf ihn fokussiert hätten, um dadurch die Regierung platzen zu lassen. Laut Medienberichten ist diese Abschiedsrede offenbar der Grund, dass Maaßen nun nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt wird. Womöglich steht er sogar vor einer Entlassung.
„Linksradikale Kräfte“ in der Bundesregierung
In der Rede, die er am 18. Okotber in Warschau im Rahmen des „Berner Club“ vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten hatte, sagte er, dass es in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ gebe, die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Diese Kräfte hätten dann zusammen mit Teilen der Opposition und den Medien versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Laut dem Manuskript der Rede, das im BfV-Intranet zu lesen war, sagte er weiters, dass er für genannte Kräfte schon immer unliebsam gewesen sei. Er habe stets die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Außerdem verteidigte er seine Aussagen zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz (Die Tagesstimme berichtete).
Grüne fordern Sondersitzung
Am Sonntagabend verlangten die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Das Gremium beschäftigt sich bereits mit den Äußerungen Maaßens. Der Forderung nach einer Sondersitzung schloss sich auch die FDP an. Laut einem Sprecher des Innenministeriums seien dem Ministerium die Äußerungen Maaßens bereits bekannt und würden derzeit geprüft. „Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Dieser hat die Vorgänge am Sonntagabend zunächst nicht bestätigt.
