Mehrere EU-Länder wollen minderjährige Migranten aufnehmen
Bild: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson / Bild: flickr CC BY 2.0(Bild zugeschnitten)
Insgesamt sieben EU-Länder wollen minderjährige Migranten aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen.
Brüssel/Wien. – Seit Jahren können sich die EU-Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik und bei der Aufnahme und der Verteilung von Migranten einigen. In den Streit über minderjährige Migranten kommt nun aber Bewegung. Eine Handvoll EU-Staaten sei bereit, 1.600 unbegleitete Minderjährige sofort aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Das erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Besuch in Athen.
Aufnahme von mindestens 1.600 Minderjährigen
Insgesamt hätten sieben EU-Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme minderjähriger Migranten erklärt, so Johansson. Neben Deutschland wollen auch Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien Minderjährige aufnehmen. Beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel hätten weitere Länder ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert oder gesagt, zumindest darüber nachdenken zu wollen. „Deshalb werden es mindestens 1.600 sein“, sagte Johansson.
Außerdem werde man ein Programm zur freiwilligen Rückkehr von Migranten aus den Insel-Lagern starten. Diejenigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, sollen 2.000 Euro von der EU erhalten. Solche finanziellen Anreize für Migranten auf den Inseln gibt es auch jetzt schon, allerdings für viel niedrigere Beträge. Das neue Programm soll nun einen Monat lang laufen. Es gelte für bis zu 5.000 Asylwerber, aber nur für jene, die vor dem 1. Jänner 2020 auf den griechischen Inseln angekommen seien. Die Kommission will so vermeiden, dass sich Migranten nur aus Hoffnung auf so eine Zahlung auf den Weg in Richtung der Inseln machen.
Österreich schickt Verstärkung an griechische Grenze
Nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums leben aktuell mehr als 42.500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios. Dabei bieten die Lager eigentlich nur Platz für rund 6.000 Menschen. Die EU-Kommission schätzt, dass sich insgesamt rund 5.500 unbegleitete Minderjährige in ganz Griechenland befinden, was allerdings auch die Lager auf dem Festland umfasst. Wie viele auf den Inseln leben, ist unsicher.
Damit sich die Situation in Griechenland nach der Öffnung der Grenzen seitens der Türkei nicht noch weiter verschlechtert, schickten mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, Einsatzkräfte zur Unterstützung nach Griechenland. Seit Mittwoch etwa sind 13 Cobra-Einsatzkräfte im Grenzschutzeinsatz, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressemitteilung erklärte. „Wir stehen als Europa geeint für den Schutz unserer EU-Außengrenzen, das haben wir auch beim Innenministerrat vergangene Woche beschlossen. Denn Europa darf sich von den bewusst gesteuerten türkischen Provokationen an der Grenze nicht erpressen lassen“, so Nehammer. Die griechischen Behörden würden derzeit außerordentlich viel leisten, um die Außengrenze zu schützen. Es sei nun wichtig, „dass wir rasch und unkompliziert helfen“, betonte der Innenminister.
