Migration: Erneute Aufregung um NGO-Aktivitäten im Mittelmeer
Symbolbild (Operation Triton 2015): Irish Defence Forces via Flickr [CC BY 2.0]
Bereits im Sommer 2017 sorgten kolportierte Verbindungen zwischen Hilfsorganisationen und libyschen Schleppern für Wirbel. Nun gibt es erneute Aufregung um eine NGO im Mittelmeer. Ihr wird die „Begünstigung illegaler Migration“ vorgeworfen.
Laut Spiegel-Bericht sollen italienische Behörden ein Schiff der NGO „Proactiva Open Arms“ mit über 200 Migranten beschlagnahmt haben. Angeordnet hatte dies nach Angaben der Organisation der Staatsanwalt der sizilianischen Hafenstadt Catania, Carmelo Zuccaro. Dieser hatte bereits im Vorjahr die Situation im Mittelmeer kritisiert und den Hilfsorganisationen direkte Kontakte zu libyschen Schleppern unterstellt.
Vorwurf: „Begünstigung illegaler Migration“
Oscar Camps, Gründer von Open Arms, schrieb auf Twitter, dass man der NGO „kriminelle Machenschaften sowie die Begünstigung illegaler Migration“ vorwerfe. Zuvor hatte sich diese geweigert, die Migranten etwa 70 Seemeilen vor der libyschen Küste an die dortige Küstenwache zu übergeben. Seit Sommer 2017 gilt eine Vereinbarung, wonach Personen, die auf überfüllten und seeuntüchtigen Booten die Überfahrt probieren, bereits in libyschem Hoheitsgewässern aufgehalten werden und zurück in das nordafrikanische Land verbracht werden sollen.
NGO-Aktivitäten sorgten 2017 für Aufregung
Der Vereinbarung war ein „heißer Sommer“ im Mittelmeer zuvorgegangen. Nachdem Vorwürfe laut wurden, dass asylfreundliche Hilfsorganisationen mit Schleppern koopieren würden, wurde zeitweise gegen mehrere NGOs ermittelt. Aktivisten der Identitären Bewegung aus mehreren Ländern gelang es außerdem im Zuge ihrer Mission Defend Europe, die Aktivitäten der NGOs zu dokumentieren. Die Gruppierung bezeichnete ihre Fahrt als vollen Erfolg. Dank der medialen Aufmerksamkeit für das Projekt wisse nun „ganz Europa […] dass diese sogenannten NGOs aktive Komplizen der Schmuggler-Mafia“ gewesen seien.
Kurz-Vorschlag: Lager in Nordafrika
Etwas weniger scharf, aber dennoch als „Wahnsinn“ bezeichnete der damalige Außenminister und nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Vorgänge im Mittelmeer bereits im März 2017. Die Rettungsaktionen würden zu mehr Todesfällen im Mittelmeer führen. Einige Monate später wiederholte er seine Aussagen und sprach von einem „Pull-Faktor“, der dazu führe, dass Menschen „aus ganz Afrika“ aufbrechen würden, in der Hoffnung Europa zu erreichen. Er schlug damals stattdessen entsprechende Auffanglager in Nordafrika vor.
