Nächster Rückschlag für Trump im Streit um illegale Einwanderer
Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Am Montag musste sich US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Legislative geschlagen geben. Der Streit um die „Dreamers“ wird nicht vom Supreme Court behandelt.
Der Supreme Court will nicht über den Verbleib der vielen illegalen jugendlichen Migranten urteilen. Der Regierung muss deshalb mit ihrem Anliegen, ein von Obama erlassenes Dekret außer Kraft zu setzen, alle Instanzen durchlaufen.
Streit um die „Dreamers“
Im September des vergangenen Jahres hatte Trump angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama verfügte Daca-Dekret („Deferred Action for Childhood Arrivals“) mit 5. März aufheben zu wollen. Durch dieses Dekret verfügen zur Zeit 700 000 junge, papierlose Migranten, die auch „Dreamers“ genannt werden, über eine auf zwei Jahre befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, die verlängert werden kann. Die „Dreamers“ sind schon lange ein Streitpunkt zwischen Demokraten und der Regierung. Die Demokraten setzen sich für ein dauerhaftes Bleiberecht und gegen Auflagen zur Begrenzung der Zuwanderung ein. Präsident Trump will hingegen auch die legale Zuwanderung strenger kontrollieren. Da Trump schließlich behauptete, Obamas Dekret verstoße gegen die Verfassung, zogen mehrere Gliedstaaten gegen das Weiße Haus vor Gericht.
Supreme Court verweigert sich
Während der Bundesbezirksrichter von San Francisco im Januar den Schutzmechanismus bis zum Fällen eines Gerichtsurteils im vorliegenden Fall wieder in Kraft setzte und die Aufenthaltsbewilligungen verlängerte, wandte sich Donald Trump mit seinem Anliegen an das Höchste Gericht. Mit dem Ansuchen an den Supreme Court hoffte die Regierung, einen monatelangen Rechtsstreit zu umgehen – vergeblich. Am Montag entschied der Höchste Gerichtshof, sich (noch) nicht in das Verfahren einzuschalten. Dadurch müssen nun die üblichen Instanzen durchlaufen werden.
Aufgeheizte Stimmung
Während die illegalen Jugendlichen für eine Weile aufatmen können, dürfte der US-Präsident mit der aktuellen Situation alles andere als zufrieden sein. Schon im Wahlkampf hatte er mit einer strengeren Zuwanderungspolitik geworben und damit auch viele Stimmen für sich gewinnen können. Es ist zu vermuten, dass der Fall letzten Endes doch beim Supreme Court landen wird. Der Streit um die Illegalen wird auf den Straßen und in den Medien Amerikas in der Zwischenzeit weitergehen.
