„NATO hat sich zur kriminellen Organisation entwickelt“

Der renommierte US-Völkerrechtler und ehemalige UN-Beamte Alfred de Zayas hat zu den jüngsten Enthüllungen des amerikanischen Investigativreporters Seymour Hersh Stellung genommen, der in einem ausführlichen Blog vor zwei Wochen die USA für den Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream-Pipelines verantwortlich machte.

Werbung

„Unter normalen Verhältnissen“, schreibt de Zayas, würden Ereignisse dieser Tageweite nicht nur eine Regierungskrise nach sich ziehen, sondern vielmehr: „die Verurteilung des Terroranschlags durch den US-Kongress, die Forderung einer internen Untersuchung illegaler Aktivitäten von CIA und des Pentagons, eine internationale Untersuchung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, (...) einen allgemeinen Medienaufruhr und sogar den Rücktritt der US-Administration“.

„Dreiste Terroroperation“

De Zayas bezeichnet den US-Anschlag unumwunden als „dreiste Terroroperation“ und hält es vor diesem Hintergrund geradezu für „surreal“, wenn der „Westen behauptet, er wolle eine ‚regelbasierte internationale Ordnung‘“. Allerdings sieht er wenig Hoffnung, dass sich die öffentliche Meinung im Westen gegen den derzeitigen Kriegskurs wendet, denn: „Seit Kindertagen werden wir in dem Glauben indoktriniert, dass wir per Definition die Guten wären und die Aufgabe hätten, dem Rest der Welt Demokratie und Menschenrechte beizubringen. (...) Aus diesem Grund werden die Enthüllungen von Seymour Hersh in der amerikanischen Öffentlichkeit voraussichtlich keine große Wirkung zeigen. Sie prallen einfach ab.“

Es sei allerdings „merkwürdig, dass die US-Regierung einen solchen Krieg ohne Kriegserklärung führen und hundert Milliarden Dollar verschleudern darf, ohne das amerikanische Volk demokratisch befragt zu haben, ob es das wirklich so will“.

Einberufung einer Friedenskonferenz

Um den Krieg in der Ukraine noch rechtzeitig vor einer atomaren und weltweiten Eskalation zu beenden, müsse sich jetzt auf internationaler Ebene eine „Koalition der Präsidenten für den Frieden“ formieren und im UN-Sicherheitsrat sowie in der Generalversammlung auf ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten drängen. Eine internationale Friedenskonferenz, die von Indien oder China einberufen werden könnte, sollte „nicht nur die russische Invasion in der Ukraine verurteilen, sondern auch die Provokationen der Vereinigten Staaten und der NATO, die als legitimes Verteidigungsbündnis begann, doch sich über die letzten 30 Jahre zu einer kriminellen Organisation im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg aus dem Jahr 1945 entwickelte“.