Neuer strenger Asylkurs in den Niederlanden: Das steht im 11-Punkte-Plan
Die niederländische Regierung hat ein neues Programm vorgestellt, das die Migration und Asyl drastisch einschränken soll. Premierminister Schoof verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Zukunft des Landes.
Den Haag. – Mitte September stellte die niederländische Regierung ihr neues Programm vor, das umfassende Maßnahmen zur Einschränkung von Migration und Asyl vorsieht. Die Änderungen folgen dem Koalitionsvertrag vom Mai 2024 und beinhalten strengere Regeln für die Einwanderung und die Integration von Flüchtlingen.
Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Künftig müssen Einbürgerungswillige Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen. Außerdem wird die Wartezeit für die Einbürgerung von fünf auf zehn Jahre verlängert. Die Regierung strebt zudem an, dass Neubürger ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben, sofern keine besonderen Ausnahmeregelungen gelten.
Arbeitsmigration soll eingeschränkt werden
Die niederländische Regierung plant eine gezielte Einschränkung der Arbeitsmigration. Dies betrifft vor allem gering bezahlte Tätigkeiten, um schlechten Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken. Migranten, die über Familiennachzug, Asyl oder Flüchtlingsstatus in die Niederlande kommen, sollen stärker ermutigt werden, sich am niederländischen Arbeitsmarkt zu beteiligen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf qualifizierter Arbeit, während der Bedarf an gering qualifizierten Arbeitskräften reduziert werden soll.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Regulierung des Zustroms internationaler Studierender. Die Regierung will die „Anglisierung“ des niederländischen Hochschulwesens eindämmen und den Anteil niederländischsprachiger Studiengänge erhöhen. Zusätzlich sollen die Hochschulen die Zahl der internationalen Studierenden stärker kontrollieren.
Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge wird gekürzt
Seit Sommer 2024 hat die Regierung damit begonnen, die Unterstützung für ukrainische Geflüchtete, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen, schrittweise zu reduzieren. Geflüchtete, die dazu in der Lage sind, sollen sich an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen.
Besonders drastisch sind die Maßnahmen im Asylrecht. Die Regierung hat eine „Asylkrise“ ausgerufen, die es ihr ermöglicht, auch ohne die Zustimmung beider Parlamentskammern befristete Maßnahmen zur Einschränkung der Asylbewerberzahlen durchzusetzen (FREILICH berichtete). Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Aussetzung neuer Asylanträge und strenge Kriterien für wiederholte Asylanträge.
Eine der umstrittensten Regelungen betrifft den Familiennachzug. Personen mit Aufenthaltsstatus dürfen nur dann Familienangehörige nachholen, wenn sie mindestens zwei Jahre in den Niederlanden gelebt haben, über ausreichend Wohnraum und ein stabiles Einkommen verfügen. Volljährige Kinder sind generell vom Familiennachzug ausgeschlossen.
Außerdem entfällt der automatische Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren. Flüchtlinge, die fünf Jahre oder länger im Land sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückkehren, wenn dieses als sicher gilt.
Die Niederlande streben Opt-out von EU-Asylregeln an
Auch plant die niederländische Regierung, bei der EU eine Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln zu beantragen. Ziel ist es, eine eigenständige, strengere Asylpolitik zu verfolgen. Zudem sollen die Grenzkontrollen verschärft werden, um den Zustrom von Migranten besser kontrollieren zu können.
Die bisherige Regelung, wonach Kommunen eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern aufnehmen müssen, wird abgeschafft. Obendrein sollen die Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern gesenkt werden, um den Druck auf die verfügbaren Ressourcen zu verringern.
Ministerpräsident Schoof verteidigt Programm
Premierminister Dick Schoof betonte, dass die Niederlande angesichts des „großen Migrantenstroms“ keine andere Wahl hätten, als diese strengen Maßnahmen zu ergreifen. Die Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden sei notwendig, um den Zugang der Bevölkerung zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung zu gewährleisten. „Auch wenn wir heute handeln, wird nicht alles morgen gelöst sein. Wir müssen Entscheidungen für unsere Kinder und Enkel treffen“, so der Ministerpräsident.
Mit diesen Maßnahmen setzt die niederländische Regierung einen klaren Kurs in der Migrationspolitik und signalisiert, dass der Zustrom von Asylsuchenden und Arbeitsmigranten drastisch begrenzt werden soll.
