Niederlande: Neue Regierung stoppt Klimaschutzpläne der Vorgängerregierung

Den Haag. – Laut einem Bericht der Tagesschau hat die neue niederländische Regierung unter Premierminister Dick Schoof einschneidende Änderungen an den Klimaschutzplänen der Vorgängerregierung vorgenommen. Insbesondere die geplanten Reformen im Agrarsektor, die auf eine Reduzierung der Stickstoffemissionen und die Einführung nachhaltigerer Anbaumethoden abzielten, wurden auf Eis gelegt. Der Agrarsektor hatte bereits begonnen, an neuen Konzepten zu arbeiten, doch diese Bemühungen wurden nun gestoppt.

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Ein wichtiger Bestandteil der Klimapolitik der Vorgängerregierung war die Reduzierung der Stickstoffemissionen, vor allem in Regionen mit intensiver Landwirtschaft und Naturschutzgebieten. Die neue Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma von der Bauernpartei BBB hat das Budget für Klimaschutzmaßnahmen drastisch gekürzt. Statt der ursprünglich geplanten 24 Milliarden Euro stehen nun nur noch fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Wiersma kündigte an, dass ein komplettes Regierungsprogramm erst in zwei Wochen vorgestellt werde. Die Niederlande müssen aber in bestimmten Gebieten den Stickstoffausstoß weiter reduzieren, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu erfüllen.

Widerstand und Unmut in der Koalition

Die Entscheidung der Regierung stößt nicht nur bei der Opposition auf scharfe Kritik, auch innerhalb der Koalition regt sich Unmut. Laura Bromet von den Grünen bezeichnete das abrupte Ende der Agrarreformen als „administrativen Vandalismus“. Sie betonte, dass die Provinzen bereits den Auftrag hätten, die Umweltpolitik zu verbessern und es nicht akzeptabel sei, diesen Prozess nun zu stoppen.

Auch Thom van Campen von der konservativ-liberalen VVD, die 14 Jahre lang den Regierungschef gestellt hatte, äußerte Unverständnis über den Kurswechsel. Er kündigte an, Ministerin Wiersma zu fragen, wie sie trotz der Kürzungen die Umweltziele erreichen wolle.