Österreich bestätigt UN-Vertrag zum Atomwaffen-Verbot
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Österreich hat als eines der ersten Länder den Atomwaffen-Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ratifiziert. Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens ist die weltweite nukleare Abrüstung.
Am Mittwoch wurde das Verbot von Atomwaffen vom Außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen genehmigt. Dies teilte der Pressedienst der Parlamentsdirektion in einer Aussendung mit. Österreich ist damit eines der ersten Länder, das den UN-Vertrag ratifiziert.
122 UNO-Mitglieder für Atomwaffen-Verbot
Bereits im Juni 2017 hatten sich 122 UNO-Mitglieder für ein völkerrechtliches Atomwaffen-Verbot ausgesprochen. Das Abkommen dient der nuklearen Abrüstung und untersagt es den Vertragsstaaten, Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu bewerben oder weiterzugeben. Außerdem dürfen die Vertragsstaaten keine Atomwaffen anderer Staaten auf dem eigenen Hoheitsgebiet dulden. Vom Vertrag ausgenommen ist jedoch die friedliche Nutzung von Kernenergie.
Zudem ermöglicht das UN-Abkommen den Beitritt jener Staaten, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass sie derzeit Atomwaffen besitzen. Darunter zählen unter anderem die USA, Frankreich, China, Nordkorea, Russland und Israel. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald 50 Staaten unterzeichnet haben.
Aktive Rolle Österreichs bei nuklearer Abrüstung
Trotz Widerständen gegen das Abkommen durch Staaten mit Kernwaffen sei es essentiell, dass Österreich dieses Signal für ein weltweites atomwaffenfreies Leben setzt, sagte Reinhard Bösch (FPÖ). Auch seitens der SPÖ unterstrich Petra Bayr, wie wichtig es sei, dass Österreich eine so aktive Rolle in der nuklearen Abrüstung einnimmt.
Außenministerin Karin Kneissl versicherte, dass sich Österreich für eine rasche Umsetzung des Abkommens einsetzen werden. Die nukleare Abrüstung bleibe jedenfalls Priorität.
Diskussion im deutschen Bundestag
Erst kürzlich forderte Christina Buchholz, Abgeordnete der Linkspartei, die deutsche Regierung im Bundestag auf, den Atomwaffen-Verbotsvertrag zu unterzeichnen (Die Tagesstimme berichtete):
„Die Bundesregierung redet von Frieden und von Abrüstung, doch sie verweigert sich diesem wichtigen Schritt. Das ist eine Schande“, sagte die Bundestagsabgeordnete und fügte hinzu: „Unterzeichnen Sie endlich den Atomwaffen-Verbotsvertrag!”
Unterstützung erhielt die Linkspartei dabei von Grüne und AfD.
