Orbán: Antirussische Sanktionen zerstören europäische Wirtschaft
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
Brüssel/Budapest. – Zum dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine plant die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Brüssel arbeitet bereits am 16. Maßnahmenpaket, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kürzlich erklärte. Ungarns Premier Viktor Orbán äußerte sich skeptisch und kritisierte auf der Plattform X die Wirksamkeit der bisherigen Strafmaßnahmen. „Haben sie dem Krieg ein Ende gesetzt? Nein. Haben sie die russische Wirtschaft lahmgelegt? Nein. Hat Europa es geschafft, die russische Energie durch andere erschwingliche Quellen zu ersetzen? Nein“, so Orbán. Stattdessen habe die EU mit den Sanktionen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zerstört.
Kritik an Finanzierung der Ukraine durch die EU
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico verurteilte Orbán neben den Sanktionen auch die anhaltende finanzielle Unterstützung der Ukraine. Die Fortsetzung des Krieges sei eine schlechte Nachricht für die europäische Wirtschaft, sagte er und betonte, dass Ungarn durch die antirussischen Maßnahmen jährlich mehrere Milliarden Euro verliere. Dabei verwies Orbán auch auf die steigenden Energiepreise: „Wir brauchen Energie zu niedrigen Preisen. Brüssel erhöht dagegen heute die Energiepreise. Die Familien können das nicht aushalten.“
Kritik an der Ukraine: „Europa ist nicht ihr Diener“
Orbán warf der ukrainischen Führung vor, Europa wie einen Diener zu behandeln. Wenn er heute die ukrainische Führung höre, höre er, wie sie der EU ihre Bedingungen diktiere. „Dabei haben sie ein Fünftel ihres Landes verloren. Ihre Industrie liegt in Ruinen. Sie können nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten.“ Sollte Kiew seinen „aggressiven und feindseligen Kurs“ gegenüber Ungarn fortsetzen, werde Budapest Strafmaßnahmen ergreifen. Orbán forderte eine Normalisierung der Beziehungen der Ukraine zu Ungarn und der Slowakei.
Der ungarische Premier sprach sich auch erneut gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU aus. Ein NATO-Beitritt würde das westliche Bündnis in einen Krieg mit Russland führen, ein EU-Beitritt die wirtschaftliche Stabilität Ungarns gefährden. Brüssel habe kein Geld, um die Ukraine zu finanzieren, so Orbán abschließend.
