Orbán warnt vor Islamisierung: „Der Westen wird fallen“
Bild: flickr; European People’s Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]
Viktor Orbán steigt mit einer hitzigen Rede und einem neuen Gesetzespaket in den Wahlkampf ein. Er appelliert, die „nationale Identität zu bewahren“ und warnt, dass in den europäischen Hauptstädten „bald eine muslimische Mehrheit herrschen wird“.
Am vergangenen Samstag begann in Ungarn offiziell der Wahlkampf für die am 8. April stattfindenden Parlamentswahlen. Mit seiner „Rede zur Lage der Nation“ eröffnete am Sonntag dann auch Ministerpräsident Viktor Orbán das Buhlen um die Wählerstimmen. Viele seiner Aussagen und Forderungen dürften dabei für Zündstoff sorgen.
Die Rede zur Lage der Nation
„Wenn es so weitergeht, wird in den Großstädten Europas bald eine muslimische Mehrheit herrschen“, prophezeite Orbán in seiner Rede.
„Die Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während es Europa nicht einmal bemerken wird, dass es besetzt wurde.“
Dieser westeuropäischen Entwicklung stellte der Fidesz-Vorsitzende das „ungarische Modell“ entgegen:
„Wir müssen die ungarische Sprache pflegen, unser Christentum und unsere Kultur bewahren – das ist das ungarische Modell, welches sehr erfolgreich ist. Unsere Familien zu unterstützen, unsere nationale Identität zu bewahren – das ist die Zukunft, diese Zukunft wird unsere sein.“
Weiters stellte Orbán in seiner Rede klar, dass Zuwanderung nicht die Lösung der ungarischen Probleme sei.
„Ich glaube daran, dass die Familie der Rückrat eines Landes sind. Ich glaube daran, dass man diejenigen, die sich für Kinder entscheiden, unterstützen muss. Ich glaube daran, dass man Mütter wertschätzen und respektieren muss“, sagte der ungarische Premier.
Neues Gesetzespaket
Dass die Regierungspartei Fidesz unter Orbán der unkontrollierten Masseneinwanderung durch muslimische Migranten mehr als skeptisch gegenübersteht, ist allgemein bekannt. Bereits seit Mitte 2017 müssen NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, gerichtlich registriert werden. Aus diesem Grund leitete die EU-Kommission sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.
Doch trotz aller Kritik aus Brüssel setzt Orbán seinen Weg fort. Laut NZZ-Bericht hat der Premier in den letzten Tagen sogar ein neues Gesetzespaket namens „Stop Soros“ ins Spiel gebracht. Benannt ist das Paket nach George Soros. Der ungarisch-stämmige US-Milliardär finanziert über seine Open Society Foundations (OSF) weltweit Nichtregierungsorganisationen.
„Stop Soros“
Dem Gesetzespaket zufolge müssen NGOs künftig eine Lizenz beantragen, die sie nur erhalten, wenn sie keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Dies kann sogar durch Geheimdienste überprüft werden. Auch ausländische Spenden sollen mit einer Strafsteuer von 25 Prozent belegt werden. Die Erträge daraus will die Regierung in den Grenzschutz investieren. Apropos Grenze: Die Mitarbeiter von Migranten unterstützenden Organisationen dürfen – sollte das Paket umgesetzt werden – sich der Schengen-Außengrenze nicht mehr als acht Kilometer nähern.
Aktuelle Prognosen
Wie der Standard berichtet, liegt Fidesz laut aktuellen Umfragewerten bei 53 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei die Chance, die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament zu halten. Auf Platz zwei stünde derzeit die Rechtspartei Jobbik, gefolgt von den Sozialisten (MSZP). Die linksliberale Demokratische Koalition (DK) und die Öko-Partei „Politik kann anders sein“ (LMP) kämen derzeit beide nicht über 10 Prozent hinaus.
