„Rede zur Lage der Nation“: Orban mit scharfer Kritik an EU und Linke
Bild: Viktor Orban / European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Bei seiner „Rede zur Lage der Nation“ übte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban scharfe Kritik an der Europäischen Union.
Budapest. – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals einen möglichen EU-Austritt seines Landes angedeutet. Der EU warf er vor, unter dem Schlagwort des Rechtsstaats „einen Heiligen Krieg, einen Dschihad“ zu führen, sagte Orban am Samstag bei seiner „Rede zur Lage der Nation“.
Am kommenden Mittwoch wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU urteilen. Die geplante Regelung sieht vor, dass jenen Mitgliedsstaaten, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem EU-Haushalt gekürzt werden können. Dagegen hatten Ungarn und Polen geklagt.
EU-Gremien und diverse NGOs werfen Orban den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Der ungarische Ministerpräsident wies diese Vorwürfe am Samstag strikt zurück. Der Rechtsstaat sei für sie „ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt“, sagte Orban. Weder wolle Ungarn so werden wie Westeuropa noch erwarte man umgekehrt, dass der Westen die ungarische Asyl- und Familienpolitik übernehme.
„Die wichtigste Frage ist, ob wir zusammenbleiben wollen. Insbesondere hier in Europa, weil die Europäische Union nur dann eine Zukunft hat, wenn wir es schaffen, trotz der immer stärkeren kulturellen Entfremdung zusammenzubleiben. Was uns betrifft, wir möchten die EU zusammenhalten“, stellte Orban klar. Man habe schon des Öfteren Brüssel und Berlin Toleranzangebote unterbreitet. Es gebe auch keine andere Lösung außer der Toleranz. „Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden“, betonte er.
