Rücktritt von Brexit-Minister Davis nach EU-Annäherung bei Regierungsklausur
Bild (David Davis 2010): Robert Sharp / English PEN via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]
Knalleffekt im Streit rund um die Modalitäten des britischen EU-Austritts: Weil er die Verhandlungsposition geschwächt sieht, wirft Brexit-Minister David Davis das Handtuch.
Am Freitag kam es nach monatelangem regierungsinternen Streit in einer zehnstündigen Klausursitzung zu einer Einigung – Die Tagesstimme berichtete. Demnach soll der Zugang zum EU-Binnenmarkt zumindest im Bereich des freien Warenverkehrs aufrecht bleiben. Nur bei den übrigen drei EU-Freiheiten – Kapital, Dienstleistungen, Arbeitnehmer – will man Beschränkungen gegenüber den Unionsstaaten gelten lassen.
Auch zwei Davis-Stellvertreter gehen
Diese Vereinbarung wollte Davis nun nicht weiter mittragen. Wie der Standard berichtet, verkündete er am Sonntagabend seinen Rücktritt. Außerdem nahmen auch seine Stellvertreter Steve Baker und Suella Braverman den Hut. Damit verbleiben mit Lord Callanan und Robin Walker nur mehr zwei der ursprünglichen fünf dem Ressort zugeteilten Abgeordneten.
Davis unterstrich, dass er im vergangenen Jahr bereits häufiger mit der Regierungslinie nicht einverstanden war. Im Zuge der Schaffung einer Freihandelszone befürchtet er eine „schwache Verhandlungsposition“ Großbritanniens. Aus dieser, so der konservative Politiker, käme London möglicherweise nicht mehr hinaus, der Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion sei damit unwahrscheinlich. Davis galt als starker Verfechter eines klaren Bruchs mit Brüssel.
May droht weiterer Gegenwind
Beobachter gehen davon aus, dass Premierministerin Theresa May nun mit weiterem Gegenwind von den Befürwortern eines „Hard Brexit“ innerhalb ihrer Partei rechnen darf. Dem entsprechenden Flügel innerhalb der „Tories“ gehören dem Vernehmen nach etwa 60 von 316 konservativen Mandataren an. Auch die Zustimmung von Außenminister Boris Johnson – früher der Kampagnenchef der Brexit-Befürworter – soll nur mit einigen Bedenken erfolgt sein.
Sollte das innerhalb ihrer Fraktion nicht unumstrittene Übereinkommen zum Ausscheiden weiterer Regierungsmitglieder führen, scheint selbst das Ende der Ära May nicht mehr ausgeschlossen. Nigel Farage, ehemaliger Chef der EU-kritischen UKIP sieht einen Rücktritt der seiner Ansicht nach „doppelzüngigen Premierministerin“ sogar als Notwendigkeit, um das Gelingen des Brexits zu gewährleisten:
Well done @DavidDavisMP.
May’s response shows that she is controlled by the civil service.
For Brexit to succeed we must get rid of this awful, duplicitous PM. https://t.co/Mmq4jboCpi
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) 9. Juli 2018
Problemfall irisch-nordirische Grenze
Während das Ergebnis der Klausur insbesondere unter englischen Abgeordneten für viel Kritik sorgte, zeigte sich der irische Premierminister Leo Varadkar erfreut. Durch den EU-Austritt der Briten wird die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Teilregion Nordirland zu einer EU-Außengrenze. Da einige Hauptstraßen die Grenze mehrmals überschreiten und viele Menschen im Grenzgebiet zur Arbeit in den jeweils anderen Inselteil pendeln, gelten die Iren auf beiden Seiten. als Leidtragender eines „Hard Brexit“.
Die Unterstützung für den EU-Austritt auch in Nordirland fiel entsprechend, als sich die Anzeichen für eine klare Trennung von der EU verdichteten, gleich um 13 Prozent. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sicherte seinem irischen Amtskollegen Varadkar derweilen während eines Amtsbesuchs die „volle Unterstützung“ zu, um eine harte irisch-nordirische Grenze zu verhindern.
