Rumänien: Sozialdemokrat fordert Schießbefehl gegen Demonstranten
Symbolbild: Anti-Regierungsprotest in Rumänien 2017 / By Babu [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Bereits zum dritten Mal in Folge demonstrierten in Bukarest zehntausende Menschen gegen die rumänische Regierung. Die Stimmung ist aufgeheizt, es kam zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstranten. Für weitere Aufregung sorgte schließlich ein (bereits gelöschtes) Facebook-Posting des Staatssekretärs Cristian Bïrdac, in dem er den Schießbefehl gegen Demonstranten gefordert hatte.
Das Protestwochenende der Rumänen wurde am Freitag mit einer Großdemonstration in Bukarest, an der mehr laut übereinstimmenden Medienberichten als 100.000 Menschen teilnahmen, eingeleitet. Unter den Demonstranten befanden sich auch viele Auslands-Rumänen, die nur in ihre Heimat gereist waren, um gegen die von den Sozialdemokraten geführte Regierung und ihre geplante Justizreform zu demonstrieren. Kritiker warnen, dass die Regierung dadurch die Korruptionsbekämpfung erschweren wolle.
Als sich Fußball-Hooligans unter die Menschenmenge mischten und begannen, die Polizei zu attackieren, schlug diese mit voller Härte auch gegen friedliche Demonstranten zurück. Es gab über 450 Verletzte. Die Demonstrationen am Samstag und Sonntag verliefen ohne größere Zwischenfälle.
ÖVP/FPÖ kritisieren SPÖ
Weiteres Öl ins Feuer goss schließlich der Staatssekretär Cristian Bïrdac mit einem mittlerweile gelöschten Facebook-Beitrag. Darin forderte der Sozialdemokrat, die Demonstranten hätten nicht mit Wasserwerfern „durchnässt“, sondern „niedergeschossen“ werden sollen. Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) sind auch ein Partner von SPÖ und SPD. Sie sitzen im EU-Parlament in einer gemeinsamen Fraktion.
ÖVP und FPÖ kritisierten die SPÖ am Montag, sie hätte nicht auf das Vorgehen der rumänischen Regierung reagiert. Laut Presse-Bericht warf ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer der SPÖ vor, angesichts „der agressiven Vorgehensweise ihrer Schwesterpartei“ zu „Schweigedemokraten“ zu werden. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schloss sich dem an und forderte die SPÖ auf: „Höchste Zeit aufzuwachen und die rumänischen Genossen zu stoppen, damit es nicht zu noch mehr Blutvergießen kommt.“
Gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) verteidigte sich Josef Weidenholzer, SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament:
„Ich verurteile die Polizeigewalt bei den Demonstrationen aufs Schärfste. In einer Demokratie müssen Journalisten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können und dürfen nicht durch Drohungen oder Gewalt beeinträchtigt werden“
EU-Kommission ist besorgt
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis kritisierte das Vorgehen der Regierung unterdessen als „unverhältnismäßig“. Und auch die EU-Kommission regierte mittlerweile und zeigte sich besorgt. Besonders die Entwicklungen im rumänischen Justizbereich würden genau beobachtet werden, hieß es. Mögliche Auswirkungen auf den EU-Ratsvorsitz Rumäniens im kommenden Halbjahr lies die Kommission bisher offen.
Neuwahlen (noch) kein Thema
Unklar ist auch die Zukunft der amtierenden rumänischen Regierung aus den Sozialdemokraten der PSD und den Liberalen. Bereits seit dem Wahlsieg im Dezember 2016 durchzieht Instabilität die Regierungsperiode. Die amtierende Ministerpräsidentin Viorica Dancila trat ihr Amt erst diesen Januar an und ist bereits die dritte Regierungschefin innerhalb von 18 Monaten. In Umfragen lag die Regierung im Frühjahr trotzdem voran, Neuwahlen wären also wenig erfolgversprechend gewesen. Nach den Protesten vom Wochenenden scheint dieses Thema aber wieder präsenter in den Köpfen der Rumänen zu sein.
