Russland-Sanktionen: Ungarn kündigt Veto gegen EU-Ölembargo an
Symbolbild: Elekes Andor via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] [Bild zugeschnitten]
Die EU verhandelt über das geplante Ölembargo gegen Russland. Ungarn lehnt weiter ab und spricht von einer wirtschaftlichen „Atombombe“.
Budapest. – Ungarn will sein Veto gegen das von der EU-Kommission geplante Embargo gegen russische Erdöl-Importe einlegen. „Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Parlament. Damit könnte das Sanktionspaket platzen, da alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.
Länder wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten sich bereits zuvor kritisch geäußert und zum Teil längere Übergangsfristen gefordert. Die EU-Kommission schlug bereits vor, diesen Staaten noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp von russischem Erdöl vollständig umzusetzen. Dieser Vorschlag ging allerdings mehreren Staaten nicht weit genug.
Das EU-Sanktionspaket bedeute für Ungarn „nur Probleme“, betonte Szijjarto. Es würden Lösungen für jene Länder fehlen, die von russischem Öl abhängen. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte er. Auch Premier Viktor Orban sprach in diesem Zusammenhang von einer “ wirtschaftlichen Atombombe“.
