Schweden will jeden abschieben, der schwedische Werte bedroht

Stockholm. – Asylbewerber in Schweden könnten bald staatenlos werden, wenn sie sich nicht an die Werte des Landes halten. Damit will die Minderheitsregierung von Premierminister Ulf Kristersson mit Unterstützung der Schwedendemokraten (SD) ihr Wahlversprechen einlösen, härter gegen Einwanderung und Kriminalität vorzugehen. Asylbewerber sollen künftig unter anderem auf ihren Lebenswandel überprüft werden, wie der Nachrichtensender France24 berichtet.

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„Mängel im Lebensstil“ als Beispiel

„Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist, dass Menschen, die in Schweden leben wollen, sich auch an grundlegende Normen halten und ehrlich und leben“, sagte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard auf einer Pressekonferenz mit der SD am Dienstag, 21. November. Deshalb wolle Schweden neue Anforderungen einführen, die die Ausweisung von Asylbewerbern und Einwanderern erleichtern, wenn sie Drogen konsumieren, Verbindungen zu kriminellen Gruppen haben oder sich gegen schwedische Werte aussprechen.

Die Ministerin für Geschlechtergleichstellung, Paulina Brandberg, sagte, die Regierung werde die schwedische Gesetzgebung daraufhin überprüfen, ob es konkrete Gründe für den Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen gebe. Als mögliche Beispiele nannte sie „Mängel im Lebensstil“, einschließlich Sozialhilfebetrug, Schulden, unehrlicher Lebensunterhalt und Drogenmissbrauch. Laut Brandberg müsse auch diskutiert werden, „ob es möglich und angemessen ist, Aussagen aufzunehmen, die die grundlegenden demokratischen Werte Schwedens ernsthaft gefährden“. „Wenn sie etwas anderes als diese demokratischen Werte wünschen oder sogar aktiv gegen das arbeiten, wofür Schweden steht, dann sollten sie einfach nicht hier leben“, sagte Brandberg.

Aberkennung könnte zu Staatenlosigkeit führen

Im öffentlich-rechtlichen Sender Sveriges Radio kündigte Justizminister Gunnar Strommer zudem eine Untersuchung an, ob die Befugnisse zum Entzug der Staatsbürgerschaft ausgeweitet werden sollten. Dabei könne es um Fälle gehen, in denen eine Person schwere Straftaten wie Terrorismus begangen habe. Aber auch Fälle, in denen jemand durch Drohungen, Lügen oder Bestechung die Staatsbürgerschaft erlangt hat, sollen darunter fallen.

In einigen Fällen kann die Aberkennung der schwedischen Staatsbürgerschaft zur Staatenlosigkeit führen. „Ich selbst sehe keine Einwände dagegen. Aber es ist Teil einer Rezension, und wir werden sehen, was dabei herauskommt“, sagte Strommer. Auch Ludvig Aspling, migrationspolitischer Sprecher der Schwedendemokraten, sprach sich dafür aus: „Ein Grundprinzip des schwedischen Einwanderungsrechts besteht darin, dass nur schwedische Staatsbürger ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht in Schweden haben“.