Skandal in Bosnien: Finger weg von Dodik!
Das Urteil gegen den Präsidenten der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, sorgt seit Mittwoch für Aufregung. In seinem Kommentar für FREILICH meint Filip Gaspar, dass die jüngsten Entwicklungen Bosnien und Herzegowina in eine tiefe Krise stürzen könnten.
Ein höchst fragwürdiges Verfahren hat Bosnien und Herzegowina erschüttert – und das Urteil vom 26. Februar 2025 gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, gießt Öl ins Feuer: Ein Jahr Haft und sechs Jahre Politikverbot für den gewählten Präsidenten, während Miloš Lukić, ehemaliger Chef des „Amtsblatts der Republika Srpska“, freigesprochen wurde. Die Anklage? „Nichtumsetzung von Entscheidungen des Hohen Vertreters“ Christian Schmidt – ein Vorwurf, der auf tönernen Füßen steht. Dodik hatte Gesetze unterzeichnet, die Schmidts Vorgaben ablehnen, und Lukić veröffentlichte sie. Doch dieses Urteil riecht nach politischer Abrechnung, nicht nach Gerechtigkeit. Es bedroht die Autonomie der Republika Srpska und könnte Bosnien und Herzegowina in eine gefährliche Krise stürzen.
Das Dayton-Abkommen von 1995 beendete den Bosnienkrieg und schuf ein zerbrechliches Gleichgewicht: Zwei Entitäten – die Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina – mit viel Eigenständigkeit und einer schwachen Zentralregierung. Es ist international verbindlich und sichert den Entitäten Rechte. Doch dieses Urteil trampelt darauf herum. Die Anklage behauptet, Dodik habe gegen Schmidt verstoßen – aber wer kontrolliert den Hohen Vertreter? Kritiker sehen hier einen gezielten Angriff auf die serbische Entität, während Verstöße in der Föderation oft unter den Teppich gekehrt werden. Das stinkt nach Doppelmoral und politischer Einseitigkeit.
Christian Schmidt: Ein Hoher Vertreter ohne Legitimation
Die Anklage stützt sich auf Schmidts „Bonner Befugnisse“ – eine Art juristisches Zauberwort, das ihm erlaubt, Gesetze aufzuzwingen. Doch Schmidt ist ein Phantom ohne Legitimation: Seine Ernennung 2021 wurde nicht vom UN-Sicherheitsrat bestätigt, wie es bei seinen Vorgängern üblich war. Ohne diese Zustimmung ist er rechtlich ein Niemand. Russland und China nennen ihn illegitim – und das zu Recht. Dodiks Verteidigung sagt klar: Er handelte nach der Verfassung der Republika Srpska. Das Gericht ignoriert das und stützt sich auf vage Vorwürfe, die kaum Beweise brauchen. Das Verfahren wirkt wie eine Farce, konstruiert, um einen unliebsamen Politiker aus dem Weg zu räumen.
Dieses Urteil ist ein Skandal. Schmidts Macht wird angezweifelt, doch das Gericht tanzt nach seiner Pfeife. War es unabhängig, oder hat hier jemand die Strippen gezogen? Der Prozess war ein Schattenspiel: Kaum öffentliche Beweise, geheime Verhandlungen – das schreit nach politischer Absprache. Der Hohe Vertreter sollte den Frieden sichern, doch Schmidt, unterstützt von den USA und der EU, spaltet das Land. Dodik hat ihn oft attackiert – etwa im Februar 2025, als er die US-Agentur USAID beschimpfte, obwohl er früher mit ihr kooperierte. Aber wer kann es ihm verdenken, wenn der Westen mit zweierlei Maß misst?
Ein Angriff auf die Republika Srpska
Die Republika Srpska hat laut Dayton klare Rechte – dieses Urteil macht sie zur Zielscheibe. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn ein gewählter Präsident für seine Arbeit bestraft wird, ist niemand mehr sicher. Ein Jahr Haft und sechs Jahre Politikverbot könnten Dodiks Karriere killen und die Republika Srpska gegen die Zentralregierung aufbringen. Die Strafe ist absurd hart – verglichen mit anderen Fällen ein klarer Hinweis, dass hier nicht Recht, sondern Machtpolitik im Spiel ist. Bosnien und Herzegowina wankt, und dieses Urteil könnte es endgültig kippen.
Dodik schlägt zurück: In Banja Luka rief er vor Tausenden Anhängern, das Urteil sei „Unsinn“, und drohte mit drastischen Schritten – etwa einem Austritt aus staatlichen Institutionen. Das klingt nach Kampfansage, und er hat Grund dazu: Ein illegitimer Hoher Vertreter und ein fragwürdiges Gericht wollen ihn mundtot machen. Serbiens Präsident Vučić rief eine Krisensitzung ein – die Wogen gehen hoch. Dodik wird in Berufung gehen und vorerst frei bleiben, gestützt von Serbien. Aber die Wut in der Republika Srpska wächst.
Dodik erklärte: „Wir wollen den Frieden wahren und rufen alle in der Republika Srpska dazu auf, Stabilität zu sichern. Wir greifen niemanden an, wir haben keinen Kriegsplan. Gespräche ja, aber Ignoranz nein: Bosnien und Herzegowina muss verfassungsgemäß und lebensfähig für alle werden, ohne dass wir unsere Rechte verlieren.“
Ein Urteil, das Bosnien an den Abgrund führt
Das Dayton-Abkommen sollte Stabilität bringen – dieses Urteil zerstört sie. Ein Präsident wird für seine Pflichten bestraft, auf Basis von Regeln eines Mannes ohne Mandat. Die Verteidigung hatte recht: Dodik handelte legal. Das Gericht stützt sich auf Vorgaben, die kein Parlament beschlossen hat – ein Unding in jeder Demokratie. Die internationale Gemeinschaft zeigt ihr wahres Gesicht: Sie predigt Freiheit, aber unterstützt ein Verfahren, das auf Sand gebaut ist. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Föderation verschont wird und die Republika Srpska blutet?
Das Urteil vom 26. Februar 2025 ist ein Tiefschlag – kein Rechtsspruch, sondern ein politischer Hammer. Es gefährdet Dodiks Zukunft, das Dayton-Abkommen und die Stabilität Bosnien und Herzegowinas. Ein illegitimer Schmidt, ein willfähriges Gericht und westliche Doppelmoral haben hier zugeschlagen. Das Land steht am Abgrund – und dieses Urteil könnte es hineinstoßen.
