So viel würde der EU-Beitritt der Ukraine den Staatenverbund kosten

Brüssel/Kiew. – Ein EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Budgets des Staatenverbundes in das Land fließen lassen. Die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Auswirkungen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf den aktuellen Mehrjahreshaushalt der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 beläuft sich auf rund 1,1 Billionen Euro.

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„EU müsste reformbereit sein“

Die genaue Summe hänge davon ab, welche Annahmen über die Ackerfläche und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden, schreiben die Wissenschaftler. In ihren Berechnungen gehen sie von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für die Ukraine aus. 50 bis 90 Milliarden Euro würden in die so genannte Kohäsionspolitik fließen. Mit diesen Mitteln sollen strukturschwache Regionen beim Wachstum unterstützt werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen auszugleichen.

„Angesichts dieses Volumens müsste die EU bereit sein, sich zu reformieren“, schreiben die Experten weiter. Nur so könne die politische Entscheidung, vor allem die Ukraine mit einer Beitrittsperspektive enger an sich zu binden, glaubwürdig sein. Dies gelte sowohl auf institutioneller als auch auf fiskalischer, also haushaltspolitischer Ebene. So wird vorgeschlagen, die Kohäsionsausgaben auf die ärmeren Mitgliedstaaten zu beschränken.

Die EU-Kommission hatte Anfang November die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land jedoch begonnene Reformen abschließen. Über die Aufnahme der Gespräche müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Die Ukraine hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr am Donnerstag und Freitag ihre grundsätzliche Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen geben.