Straßburg: Soros-Stiftung verklagt Ungarn vor Menschenrechtsgericht
Bild (George Soros 2012): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)
Die Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Straßburg. – Wie ORF.at am Montag vermeldet, reichte die in New York beheimatete Stiftung am EGMR in Straßburg Klage gegen Ungarn ein. Die Gesellschaft, welche europaweit linke und asylfreundliche Initiativen und NGOs unterstützt, fordert das Gericht dabei auf, die „Demokratie zu verteidigen“. Dieses möge die jüngsten ungarischen Gesetze aufheben.
„Stop Soros“-Gesetz erschwert NGO-Arbeit
Die Klage der OSF bezieht sich auf das sogenannte „Stop Soros“-Gesetz, welches die Regierung unter Premier Viktor Orbán im Juni erließ. Dieses stellt die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Asylbereich unter Beobachtung der dortigen Regierung. Gleichzeitig schafft es einen Straftatbestand der „Beihilfe zur illegalen Migration“, mehrjährige Haftstrafen drohen.
Die neuen Gesetze bilden auch ein maßgebliche Grundlage für den kürzlichen Beschluss des EU-Parlaments, ein Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die OSF unterhielt über mehrere Jahre ein Büro in Budapest, der Geburtsstadt Soros‘. Aufgrund der Bemühungen der ungarischen Regierung, deren Treiben ein Ende zu bereiten, zog diese Ende August nach Berlin um.
Mehrere Verfahren gegen Ungarn
Die ungarische Regierung sieht die Aktivitäten rund um die Soros-Stiftungen und andere von ihm finanzierten Projekte seit Jahren kritisch. Sie ist von der Existenz eines „Soros-Plans“ überzeugt, mit welchem jährlich bis zu einer Million Migranten in Europa angesiedelt werden. In diesem Zusammenhang unterstellte der UNO-Ausschuss für Menschenrechte im Frühjahr sogar antisemitische Tendenzen – der 1930 als György Schwartz geborene Soros ist jüdischer Abstammung.
Nachdem Orbán das nunmehrige Gesetz bereits im Wahlkampf im Frühjahr ins Spiel brachte, laufen dessen Gegner nach Inkrafttreten Sturm. Neben der OSF-Klage und dem Rechtsstaatverfahren droht Ungarn auch ein Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission legte bereits im Juli eine entsprechende Klage ein – Die Tagesstimme berichtete.
Weiterlesen:
EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn (12.9.2018)
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asyl- und Abschiebepolitik (20.7.2018)
Ungarn beschließt „Stop Soros“-Gesetz (20.6.2018)
