Strenge Asylpolitik, Pro-Israel: Das will die neue niederländische Regierung umsetzen
Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.
Wilders hat die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ angekündigt.
© IMAGO / Richard WarehamDen Haag. – In den Niederlanden wurde eine neue Koalitionsvereinbarung angekündigt, die verschiedene internationale und EU-bezogene Punkte enthält. Zu den Schwerpunkten gehören Verteidigung, Migration, EU-Politik, Landwirtschaft, Energie und allgemeine Angelegenheiten. Im Bereich Verteidigung wird betont, dass die Niederlande die Ukraine weiterhin militärisch, politisch und finanziell unterstützen werden. Darüber hinaus soll eine gesetzliche Festschreibung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent erfolgen und die niederländische und europäische Verteidigungsindustrie unterstützt werden.
Unterstützung für die Ukraine
Im Bereich der Migration wird erwähnt, dass die Niederlande in bestimmten Fällen eine Ausnahme von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik anstreben werden. Diskutiert wird auch die Möglichkeit, in Krisenzeiten „Mini-Schengen-Räume“ einzurichten. Darüber hinaus wird eine Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten angestrebt, um die Migrationspolitik an Drittstaaten auszulagern, sowie die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit für neue EU-Mitglieder.
Die niederländische EU-Politik ist stark von Skepsis gegenüber der Erweiterung geprägt, wobei keine Abstriche an den Kopenhagener Kriterien gemacht werden sollen. Für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2027 wird ein Eröffnungsangebot vorgelegt, das Budgetkürzungen für die Niederlande vorsieht.
In Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei wird die Absicht angekündigt, eine Ausnahmeregelung für die niederländischen Stickstoffemissionen zu erwirken und Regionen neu zu klassifizieren, um mehr Raum für Landwirte zu schaffen. Die Diskussion über die vom Europäischen Gerichtshof ab 2021 verbotene Elektrofischerei soll wieder aufgenommen werden.
Rückkehr der Kernkraft?
Die Energiepolitik der neuen Koalition sieht eine stärkere Betonung der Kernenergie mit Plänen für den Bau von vier neuen Kernkraftwerken bis 2035, die Schaffung strategischer Reserven für Erdgas und kritische Ressourcen sowie den Abschluss langfristiger Gasverträge vor. Mehr Gas soll aus der Nordsee gefördert werden, während Mittel aus dem Klimafonds zur Förderung von grünem Wasserstoff und CCS eingesetzt werden sollen.
Im Bereich der allgemeinen Angelegenheiten sind Kürzungen bei der Entwicklungshilfe vorgesehen, während Neuankömmlinge in den Niederlanden verpflichtend über den Holocaust unterrichtet werden sollen. Außerdem wird die Verlegung der niederländischen Botschaft nach Jerusalem unterstützt und die EU-Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärkt.
Als nächster Schritt sollen diese Pläne von einem Team aus Premierministern und Kabinettsministern in einer Regierungsvereinbarung umgesetzt werden.
