Syrien: Assad erlässt neue Generalamnestie
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Der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann sieht nun „den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen“.
Damaskus/Berlin. – Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende eine weitere Generalamnestie erlassen, die Strafen für Verbrechen reduziert und Deserteure, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, begnadigt. Das berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.
Strafen werden reduziert
Demnach werden beispielsweise alle erlassenen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen wiederum auf 20 Jahre verkürzt werden. Der Erlass gilt jedoch nur für Straftaten, die bereits vor dem 14. September 2019 begangen wurden.
Wollen Deserteure von der Amnestie profitieren, müssen sie sich innerhalb von drei Monaten an die Behörden wenden. Syrer, die sich im Ausland befinden, haben hingegen insgesamt sechs Monate Zeit.
Von der Generalamnestie ausgeschlossen sind hingegen unter anderem jene Syrer, die bewaffnete Handlungen gegen den Staat gesetzt haben, die Mitglied in einer bewaffneten Gruppen waren, die mit fremden Staaten kollaborierten oder die von der Regierung als Terroristen eingestuft werden. Weiters ausgenommen sind Verbrechen wegen Drogen- und Waffenschmuggels.
AfD-Pasemann: „Syrische Flüchtlinge können wieder zurückkehren“
Auf den neuen Erlass reagierte in Deutschland der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann mit einer Pressemitteilung. „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben“, so Pasemann, der zugleich auch Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion ist.
„Signal der Versöhnung“
Der Bundestagsabgeordnete bewertet die Generalamnestie als „ein weiteres Signal der Versöhnung Assads“ und sieht deshalb auch die Bundesrepublik Deutschland gefordert, „einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen“.
„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten“, kritisiert Pasemann abschließend.
