Trump lässt Grenze zu Mexiko von Militär sichern
Symbolbild: Die US-Amerikanische Grenze zu Mexiko // By Office of Representative Phil Gingrey [Public domain], via Wikimedia Commons
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat 5.200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt. Die Soldaten sollen die Grenzschutzbehörde unterstützen und die Grenze sichern, teilte das Pentagon mit.
USA. Die Flüchtlingsströme aus Mittelamerika Richtung Vereinigte Staaten reißen nicht ab. Trotz öffentlicher Warnungen von Präsident Donald Trump machen sich vermehrt Menschen auf den Weg. In den vergangenen Wochen wurde das Thema Grenzsicherung wieder besonders populär in den Medien. Aus Honduras hatte sich eine rund 7.500 Personen starke Gruppe Richtung Grenze bewegt. Begleitet wurden sie dabei von der mexikanischen Polizei. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hatte den Flüchtlingen aus Honduras sogar Asyl und ein Zugang zum Bildungssystem angeboten, doch dies lehnten sie ab. Das erklärte Zeil heißt USA.
Grenzsicherung als Wahlkampfthema
Eines der großen Wahlkampfthemen von Donald Trump war die Grenzsicherung zu Mexiko. Im Netz gingen Videos viral, wo Trump selbst skandierte „build that wall.“ Seit langem haben die Vereinigten Staaten ein großes Problem mit illegaler Einwanderung, besonders aus Mexiko, so Trump. Der Bau der Mauer an der Grenze wurde bisher nicht verwirklicht. Durch das in Gang setzen der großen „Karawane“ aus Honduras ist Thema jedoch wieder populär. Am 9. November stehen in den USA außerdem die Kongresswahlen an. Trump bemüht sich also den von ihm angekündigten Grenzschutz ernst zu nehmen. Deshalb wurden 5.200 Soldaten an die Grenze geschickt. 800 sind bereits unterwegs, der Rest folge im Laufe der Woche, so das Pentagon.
Logistische Arbeiten
Die Soldaten sollen aber, auch wenn sie bewaffnet sind, vordergründig die Logistik an dem Grenzübergang unterstützen. Die Grenzschutzbehörde CBP soll in ihrer bisherigen Tätigkeit bestmöglich unterstützt werden. Rein rechtlich sind die Soldaten nämlich nicht dazu autorisiert die Grenze zu sichern. Nicht einmal über die Grenze passierende Personen dürfen sie kontrollieren oder vernehmen. Es liegt daher nah, dass die Soldaten vor allem als Abschreckung für die Flüchtlinge stationiert werden.
Trump forderte die Migranten außerdem auf, auf legale Weise in die USA einzureisen und ein Bleiberecht zu beantragen. Denn illegale Einwanderer werden „nicht zugelassen“, so der Präsident auf Twitter. Den Drohungen zum Trotz erreichen immer mehr Personen die mexikanische Grenze, um von dort aus weiter in die USA zu reisen. Ob die mehreren tausend Soldaten die Flüchtlingsströme an der Grenze zurückhalten können, bleibt abzuwarten.
Many Gang Members and some very bad people are mixed into the Caravan heading to our Southern Border. Please go back, you will not be admitted into the United States unless you go through the legal process. This is an invasion of our Country and our Military is waiting for you!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. Oktober 2018
