Tschechiens Premier fordert Asylpolitik nach australischem Vorbild
Andrej Babiš (links) mit Sebastian Kurz (rechts): By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Treffen Vizepremier Babis) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Im Interview mit der Bild-Zeitung schlägt Tschechiens Premier Andrej Babiš vor, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln.
Geht es nach Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babiš, sollte sich die EU die Asylpolitik Australiens zum Vorbild nehmen. „Wenn die Australier das machen können, warum dann nicht auch Europa“, sagte Babiš laut Bericht der Jungen Freiheit im Interview mit der Bild-Zeitung. Asylverfahren würde er am liebsten an Hotspots außerhalb der EU abwickeln. „Wenn Migranten irgendwo in Libyen schon in ein Schlauchboot steigen, ist es zu spät“, so Babiš.
Kritik an Seehofer
Den Plänen des deutschen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), jene Asylwerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, erteilte Babiš aber eine Abfuhr. Dies sei „keine Lösung“, weil es „das faktische Ende des Schengener Abkommens“ wäre, meinte der 63-Jährige. Auf eine solche einseitige Grenzschließung Deutschlands würde dann auch sein Land reagieren. „Die Tschechische Republik kann nicht das letzte europäische Land mit offenen Grenzen sein, wenn die anderen ihre eigenen bereits geschlossen haben.“ Man müsse deshalb ein Verfahren finden, „bei dem eine bestimmte Zahl an Asylsuchenden von der Regierung eines Landes direkt eingeladen wird“.
Neue Regierung im Amt
Am Mittwoch wurde die neue tschechische Minderheitsregierung unter Andrej Babiš von Staatspräsident Milos Zeman vereidigt. Die Kommunisten sollen die Regierung im Parlament tolerieren. Nun hat Babiš 30 Tage Zeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Daran war der 63-Jährige im ersten Versuch im Jänner noch gescheitert.
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