Türkischer Innenminister: „Letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen“
Bild: Slowenische Grenzschützer beim Errichten des Grenzschutzes 2015 / Bild: Borut Podgoršek, MORS / CC BY (Bild zugeschnitten)
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze scheint sich nicht zu beruhigen. Der türkische Präsident entsendet weitere Soldaten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stärken unterdessen den Schutz der griechischen Grenzen.
Ankara/Athen/Brüssel. – Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zur Griechenland. Diese sollten „verhindern“, dass die griechische Regierung Migranten „zurückdrängt“, die versuchten, den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu heute bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei der Polizei handle es sich um eine voll ausgerüstete Spezialeinheit.
Druck auf Grenzen könnte steigen
Am Mittwoch hatte Griechenland angekündigt, Migranten auszuweisen, die in den vergangenen Tagen illegal ins Land gekommen waren. „Unser Ziel ist es, sie in ihre Länder zurückzubringen“, sagte Einwanderungsminister Notis Mitarachi. Dies gelte für alle, die nach dem 1. März illegal eingereist seien. Der türkische Innenminister deutete an, dass sich der Druck auf die EU-Grenzen noch verschärfen könnte. In Idlib und an den türkischen Grenzen seien derzeit 3,5 Millionen Menschen, die in Not seien, sagte Soylu. „Letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen“, sagte er weiter und fügte hinzu: „Das ist keine Drohung oder Erpressung.“
EU verstärkt Grenzschutz
Die EU und ihre Mitgliedstaaten verstärken unterdessen den Schutz der griechischen Grenzen zur Türkei. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einigten. „Fällt die Außengrenze, fällt auch das grenzenlose Europa“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) danach. FPÖ-Generaklsekretär Michael Schnedlitz forderte indes, dass sämtliche Abkommen mit der Türkei aufgekündigt werden. Weiters solle das österreichische Bundesheer entlang der möglichen, bei Migranten beliebten Routen durch Europa positioniert werden sowie die Grenze „mit allen Mitteln“ gesichert werden. In letzter Konsequenz sollen Wasserwerfer eingesetzt und Warnschüsse abgegeben werden, um die Migranten an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl brachte am Mittwoch schon ähnliche Forderungen vor.
Griechenland in Not
Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende gesagt hatte, die türkische Grenze zur Europäischen Union sei offen für Migranten, hat sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze massiv verschlechtert. So hinderten griechische Grenzschützer nach Regierungsangaben in den vergangenen fünf Tagen fast 35.000 Menschen am Übertreten der Grenze. Griechenland hat damit neben der ohnehin schon schweren Situation hinsichtlich der Unterbringung von Migranten, vor allem auf den stark überlasteten Inseln, nun auch zusätzlich mit der Sicherstellung eines ausreichenden Grenzschutzes zu kämpfen. Auch der Widerstand der Bevölkerung gegen neue Lager oder die Verlegung von Migranten wächst und äußert sich teils durch Gewalt.
