Ungarn beschließt „Stop Soros“-Gesetz
von European People’s Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort.
Am Mittwoch hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das sogenannte „Stop Soros“-Gesetz verabschiedet. Wie der ORF berichtet, standen den 160 Ja-Stimmen nur 18 Gegenstimmen entgegen.
George Soros: Feind der ungarischen Regierung
Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Ungarns Regierung begründete den Gesetzesentwurf mit Sicherheitsheitsinteressen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte Soros in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Europa mit Millionen von Migranten „überschwemmen“ zu wollen.
Kontroverse um Gesetzespaket
Mit dem neuen Gesetz werden Helfer von Asyl-NGOs mit Gefängnisstrafen bedroht. Bereits vor der Abstimmung hatte es deshalb kontroverse Diskussionen zum Gesetzesentwurf gegeben. Kritiker befürchten eine „Kriminalisierung“ von NGOs und ihren Helfern.
