Ungarn trotzt EU: Gratis-Transport für Migranten nach Brüssel
Migranten direkt nach Brüssel? Ungarns Staatssekretär Rétvári fordert die EU heraus und präsentiert eine neue Fahrzeugflotte. Eine provokante Antwort auf die strengen Vorgaben des EuGH.
Viktor Orbán in Brüssel.
© IMAGO / ZUMA Press WireBrüssel/Budapest. – Ungarn erhöht im aktuellen Migrationsstreit den Druck auf die Europäische Union. In einer Pressekonferenz kündigte der parlamentarische Staatssekretär Bence Rétvári an, dass Migranten künftig direkt von Budapest nach Brüssel transportiert werden sollen. Diese Maßnahme wird als direkte Reaktion auf die strengen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) interpretiert, die Ungarn kürzlich auferlegt wurden.
Am 6. September stellte Rétvári die neue Fahrzeugflotte vor, die für den Transport der Migranten eingesetzt werden soll und erklärte, die EU wolle Ungarn „zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen“. Er fuhr fort: „Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten“. Dieser Schritt wird als provokante Antwort auf die jüngsten Geldstrafen des EuGH verstanden.
Kritik an EuGH-Strafen und Einwanderungspolitik
Rétvári kritisierte die „gigantischen“ und „unverhältnismäßigen“ Geldstrafen, die der EuGH im Juni gegen Ungarn verhängt hatte. Diese umfassen eine Geldbuße von 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro, sollte Ungarn die Auflagen eines Urteils vom Dezember 2020 nicht erfüllen. Der ungarische Staatssekretär argumentierte, dass diese Maßnahmen das Land de facto dazu zwingen würden, illegale Einwanderer aufzunehmen.
Er betonte, dass Ungarn seit 2015 durch den Einsatz von Grenzzäunen und Sicherheitskräften rund eine Million Menschen an der illegalen Einreise in die EU gehindert habe. Rétvári betonte, dass die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen sowohl dem eigenen Land als auch der gesamten EU zugutekämen.
Reaktionen aus Brüssel und rechtliche Schritte
Rétváris Ankündigung löste in Brüssel kritische Reaktionen aus. Der Bürgermeister der belgischen Hauptstadt, Philippe Close, warnte vor möglichen Beeinträchtigungen im Alltag der Brüsseler. Rétvári wies diese Bedenken zurück und betonte, dass die ungarische Grenzsicherung dem Schutz der eigenen Bürger diene.
Ungarn erwägt zudem eine Gegenklage vor dem Europäischen Gerichtshof, um die Kosten für den Grenzschutz erstattet zu bekommen. Die Eskalation des Migrationsstreits zwischen Ungarn und der EU könnte zu weiteren diplomatischen Spannungen führen.
