US-Denkfabrik: PiS-Regierung wurde mit USAID-Geldern gestürzt
Seit einigen Wochen steht USAID in der Kritik vieler politischer Beobachter. Nun gibt es Berichte, wonach auch nach Polen Millionenbeträge geflossen sein sollen, um etwa die PiS-Regierung zu schwächen.
Warschau. – Nach einem Bericht der polnischen Tageszeitung Gazeta Polska sind während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Millionenbeträge aus den USA an polnische Organisationen geflossen. Ziel der Zahlungen sei es gewesen, die politische Landschaft in Polen zu beeinflussen und insbesondere die nationalkonservative PiS-Regierung zu schwächen.
US-Gelder zur Unterstützung regierungskritischer Gruppen
Ein Großteil der finanziellen Unterstützung soll laut Informationen des Hudson Institute, einer der wichtigsten konservativen Denkfabriken in den Vereinigten Staaten, auf das sich die polnische Zeitung beruft, von der U.S. Agency for International Development (USAID) und der National Endowment for Democracy (NED), einer Stiftung, die direkt aus dem US-Haushalt finanziert wird, gekommen sein. Die Gazeta Polska berichtete, dass diese Gelder an Organisationen gingen, die sich gegen die Migrationspolitik der PiS-Regierung aussprachen oder die Regierung als „undemokratisch“ darstellten.
Unter den Empfängern seien demnach Aktivistengruppen gewesen, die PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vor Gericht bringen wollten, sowie Organisationen, die als Tarnorganisationen der Hamas gälten. Weitere Gelder seien an LGBT-Initiativen und linke Gruppen geflossen. Die Zeitung folgert daraus: „Die PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt“.
Ein vertrauliches USAID-Dokument habe sogar empfohlen, konservative Medien wie den Fernsehsender Telewizja Republika durch Abschreckung von Werbekunden finanziell zu schwächen. Diese Strategie werde derzeit gegen den rechtskonservativen Sender angewandt.
Unterstützung für linke Medien und Institutionen
Neben regierungskritischen NGOs profitierten dem Bericht zufolge auch etablierte Medien von den US-Zahlungen. Eine im Internet veröffentlichte Liste nennt Zuwendungen in Höhe von 20 Millionen US-Dollar an die liberale Gazeta Wyborcza, die laut Gazeta Polska ihre journalistische Recherche mit US-Geldern finanzierte. Auch das linke Nachrichtenportal OKO.press bestätigte, im Jahr 2023 rund 88.000 Dollar aus den USA erhalten zu haben.
Weitere Förderungen seien an das „Polnische Migrationsforum“ (zwei Millionen US-Dollar), das „Zivile Netzwerk Watchdog Polen“ (1,2 Millionen US-Dollar) und den Think Tank „Institut für öffentliche Angelegenheiten“ (drei Millionen US-Dollar) gegangen. Auch internationale Organisationen wie die von George Soros gegründete Open Society Foundations (OSF) und deutsche Parteistiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) oder die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) hätten linke Medien in Polen finanziell unterstützt.
Kritik an autokratischen Tendenzen unter Tusk
Ein weiterer Bericht des US-amerikanischen Hudson Institute warnt zudem vor autokratischen Tendenzen unter der aktuellen Regierung von Donald Tusk. Laut den Autoren Matthew Boyse und Peter Doran betreibt die Regierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2023 eine gezielte Kampagne zur Schwächung der PiS. Der Bericht mit dem Titel „When Democrats govern undemocratically: The case of Poland“ kritisiert, dass die Regierung Tusk politische Gegner kriminalisiere, Anklagen gegen PiS-Politiker vorantreibe und systematisch Botschafter und Staatsanwälte aus der PiS-Zeit entlasse.
Die Autoren warnen, dass diese Maßnahmen die Beziehungen zwischen Polen und den USA belasten könnten. Während die Trump-Regierung enge Beziehungen zur PiS pflege, riskiere Tusk, den Einfluss Polens in Washington zu verlieren. Polen brauche die Allianz mit den USA, und die PiS repräsentiere einen bedeutenden Teil der Wählerschaft, der die nationalen Sicherheitsziele und die NATO unterstütze, heißt es in dem Bericht.
