USA: Amtsenthebungsverfahren steht vor dem Aus
von Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Der US-Senat hat entschieden, im Impeachment-Verfahren keine weiteren Zeugen aussagen zu lassen. Eine tatsächliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump scheint nun noch unwahrscheinlicher.
Washington D.C. – Wie der „Spiegel“ berichtet, stimmten im Senat 51 Mitglieder gegen weitere Befragungen, 49 votierten dafür. Eine Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Trump rückt damit in weite Ferne. Während im republikanischen Lager Freude herrscht, zeigten sich die Demokraten verärgert. So bezeichnete der Demokrat Bernie Sanders das Abstimmungsergebnis laut Bericht der „Tagesschau“ beispielsweise als „traurigen Tag für die Demokratie“.
Ursprünglich sollte der US-amerikanische Diplomat John R. Bolton als Zeuge im Fall aussagen. Bolton gab unlängst an, 2019 vom Präsidenten angewiesen worden zu sein, Druck auf die Ukraine auszuüben.
Möglicher Freispruch am Mittwoch
Zu einem möglichen Freispruch könnte es nächsten Mittwoch kommen. An diesem Tag soll die finale Abstimmung über das Impeachment stattfinden. Ein Ausgang zugunsten Trumps wird derzeit als sehr wahrscheinlich eingeschätzt.
Die USA befinden sich aktuell im Wahljahr. Mit seiner Nahost-Politik rief Trump unlängst auch im eigenen Lager teils starke Kritik hervor, da eines seiner zentralen Versprechen im letzten Wahlkampf lautete, US-Truppen aus anderen Ländern abzuziehen.
Am Dienstag wird Trump eine Rede zur Lage der Nation halten.
