USA: Linksradikale Politikerin leitet Amtsenthebungsverfahren gegen konservative Richter ein
Der Oberste Gerichtshof der USA besteht aus neun Richtern, von denen sechs als konservativ gelten, zum Teil durch Ernennungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert dieses Kräfteverhältnis als ungerecht und will es ändern.
Ocasio-Cortez wirft zwei Richtern Korruption vor und will ihre Absetzung erreichen.
© IMAGO / ZUMA Press WireWashington. – Die linksradikale US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (Demokraten) hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die konservativen Supreme-Court-Richter Clarence Thomas und Samuel Alito eingeleitet. Sie wirft den beiden Richtern Korruption vor und macht sie für eine „unkontrollierte Korruptionskrise“ am Supreme Court verantwortlich. Die Klage gilt jedoch als aussichtslos. Das berichtet der Spiegel.
Demokraten gegen wollen Gericht neu besetzen
Thomas und Alito sind den Demokraten schon lange ein Dorn im Auge. Mehrere demokratische Kongressabgeordnete werfen ihnen ethisches Fehlverhalten vor. So sollen beide Richter indirekt Bestrebungen unterstützt haben, Trumps Wahlniederlage von 2020 zu revidieren. Vor Alitos Haus wurden Fahnen von Gruppen gesichtet, die Sympathien für den vermeintlichen „Kapitolsturm“ andeuteten, was Alito seiner Frau anlastete. Thomas geriet in die Kritik, weil er teure Reisen von einem wohlhabenden Unterstützer angenommen hatte, ohne dies offenzulegen. Er verteidigte sich damit, dass diese Reisen als private Gastfreundschaft zu werten seien und daher nicht der Offenlegungspflicht unterlägen.
Ocasio-Cortez behauptet, Thomas und Alito hätten es „wiederholt versäumt, Geschenke im Wert von Millionen von Dollar offenzulegen“, was gegen das Gesetz verstoße. Diese Verquickung von persönlichen und finanziellen Interessen sei eine Bedrohung für die US-Justiz und die Demokratie.
Trotz der Vorwürfe sind die Erfolgsaussichten des Amtsenthebungsverfahrens gering. Es bedarf der Zustimmung des Repräsentantenhauses, bevor der Senat eine Verurteilung der Richter in Erwägung ziehen kann. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird erwartet, dass Ocasio-Cortez’ Versuch bereits in der ersten Phase scheitern wird.
